SAMTGEMEINDE NENNDORF (pd). Die Initiative des SPD Unterbezirks Schaumburg zur Einrichtung von Schulfonds wird von der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Nenndorf nachdrücklich unterstützt. Wie Fraktionssprecher Sigmar Sandmann in einer Presseerklärung erklärt, sollen mit dem Geld kurzfristig und unbürokratisch Kinder aus auskommensschwachen Familien unterstützt werden.
"Gedacht ist hier in erster Linie an die direkte Unterstützung durch Lernmittel, Hilfe bei der Verpflegung oder bei Schulausflügen", teilt der Sprecher weiter mit. Die Auszahlung von Bargeld solle vermieden werden. Die Kommunen sollen die Fonds einrichten, hierfür möchte die SPD-Fraktion 5000 Euro im Haushaltsplan 2008 veranschlagt sehen. "Wichtig ist uns aber, dass der Fonds auch ausdrücklich privaten Initiativen offen steht", ergänzt Sandmann weiter.
Die SPD-Fraktion beantragt, an den Grundschulen Bad Nenndorf und Haste Schulfonds nach landkreisweit einheitlichen Kriterien einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten", sich an entsprechenden Koordinierungsgesprächen des Landkreises mit den Städten und Samtgemeinden mit dem Ziel zu beteiligen, an den Schaumburger Schulen eine landkreisweit einheitliche Struktur von Unterstützungsfonds zu entwickeln, die unmittelbar an den Schulen eingerichtet und von diesen auch verwaltet werden". Schulleiter und gegebenenfalls Vorsitzende von Fördervereinen sollen frühzeitig in die Überlegungen mit eingebunden werden, heißt es weiter.
Die Finanzierung der Fonds soll durch die Samtgemeinden, Städte und Landkreis nach einem zu vereinbarenden Schlüssel erfolgen. Darüber hinaus sollen die Fonds für externe Spenden offen stehen. Dauer und Umfang der kommunalen Finanzierung der Schulfonds im Wege freiwilliger Leistungen hängen unter anderem von der Anpassung entsprechender Leistungsgesetze auf Bundes- und Landesebene ab.
Begründet wird der Antrag in der Erklärung von Sandmann mit den Feststellungen: "Die Gewährleistung gleicher Bildungschancen durch einen gleichberechtigten und von materiellen Voraussetzungen unabhängigen Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe aller staatlichen und kommunalen Ebenen. Die bloße Schaffung der formalrechtlichen Grundlagen für eine gleichberechtigte Teilhabe an bestehenden Bildungsangeboten genügt nicht. Darüber hinaus müssen auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden". Der SPD-Fraktionssprecher verweist auf internationale Studien die belegen, dass die Zusammenhänge zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen in der Bundesrepublik Deutschland besonders ausgeprägt seien. Auch in Schaumburg seien Familien von Armut bedroht.
Auch an den Schulen in der Samtgemeinde Nenndorf gebe es Hinweise auf eine Benachteiligung von Kindern aus einkommensschwachen Familien.
So werden immer wieder Fälle bekannt werden, in denen Kinder aufgrund unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten nicht mit allen erforderlichen Lernmitteln ausgestattet werden, nicht an der angebotenen Schulverpflegung teilnehmen oder von der Teilnahme an Schulausflügen absehen. "Diese Mängel sind mit den Grundprinzipien des vorsorgenden Sozialstaates nicht vereinbar".
Die Zuständigkeit für die Gewährung von Schul- bzw. Lernmittelbeihilfen sowie zur Gewährung von Zuschüssen für besondere Aufwendungen würden zwar auf der Ebene des Landes oder des Bundes liegen, gegenwärtig sei aber nicht absehbar, ob und zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden Leistungsgesetze auf den übergeordneten föderalen Ebenen angepasst werden würden, heißt es weiter in der Erklärung. Um die Zukunftschancen der Schüler zu wahren müssten auf kommunaler Ebene geeignete Maßnahmen im Rahmen freiwilliger Leistungen ergriffen werden. Über die in der Trägerschaft der Samtgemeinde Nenndorf bestehenden Schulen hinaus seien die übrigen Schaumburger Schulen von der Problematik in gleichem Maße betroffen. Es sei daher anzustreben, die Schulfonds nach kreisweit einheitlichen Kriterien einzurichten.