BÜCKEBURG/LANDKREIS (hb/m). Auf einer öffentlichen Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Landkreis Schaumburg hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (SPD) aus Northeim Beispiele genannt für den "brutalsten Sozialabbau, den Niedersachsen erlebt hat" und den die CDU/FDP-Landesregierung seit viereinhalb Jahren zu verantworten habe. Die Agenda 2010 sei ein "Markenzeichen dieses Aufschwungs" und es werde Zeit, dass die Arbeitnehmer und Rentner, die diesen Aufschwung mit Lohn- und Rentenverzicht ermöglicht haben sowie die Leistungstransferempfänger an diesem Aufschwung beteiligt werden.
Karsten Becker, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Landkreis Schaumburg, freute sich, mit dem 50 Jahre alten Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz den sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßen zu können. Schwarz gehört – wie auch der heimische Landtagsabgeordnete Heiner Bartling – dem Kompetenzteam von Wolfgang Jüttner an.
"Beeinträchtigung der Bildungschancen durch Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem und einer viel zu frühen Trennung der Schüler nach der 4. Klasse, Errichtungsverbot von Gesamtschulen, Streichung der Lernmittelfreiheit", sprach Becker die "Horror-Bilanz" der CDU/FDP-Landesregierung an.Uwe Schwarz sieht Indizien, dass es mit dem Sozialabbau in Niedersachsen im März weitergeht, wenn die Landesregierung bei den Landtagswahlen Ende Januar bestätigt wird.
So soll nach Planungen der Landesregierung ein Drittel der Einsparungen im Haushalt aus dem Sozialetat kommen. In den Jahren 2004 und 2005 sei den Wohlfahrtsverbänden von CDU und FDP bereits "so richtig Geld weggenommen" worden.
"Ich freue mich, dass Kurt Beck sich durchgesetzt hat", stellte Schwarz fest. Vernünftige Nachbesserungen an der Agenda 2010 seien erforderlich. So auch bei der Rente ab 67. Wer 40 Erwerbsjahre habe, dürfe keine Rentenabschläge bekommen.
"Frau von der Leyen wird für sozialdemokratische Positionen gelobt, die sie in Niedersachsen und im Bundesrat bekämpft und abgelehnt hat", wunderte sich der SPD-Landtagsabgeordnete.
"Kinder schützen und Kinder fördern", heißt ein Programm der SPD Niedersachsen.
Dazu gehören nach dem "finnischen Modell" beispielsweise eine Betreuung während der Schwangerschaft, eine Säuglingsbetreuung und später fünf Vorsorgeuntersuchungen bis zur 3. Klasse in der Grundschule, um Entwicklungsrückstände, Verwahrlosung und Kindesmissbrauch feststellen zu können. Wichtig sei auch ein Notruf-Telefon für Kinder rund um die Uhr. "Deutschland ist ein kinderunfreundliches Land", glaubt Schwarz.
Die SPD werde sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen einsetzen. Finanzieren will die SPD das Programm durch Umschichtungen im Haushalt und nicht durch eine Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme. "Wir schmeißen kein Geld raus, was wir nicht haben", legte sich Schwarz fest.
Erschreckend fand der Referent die deutliche Zunahme der Armut in den letzten Jahren. Im Jahr 2003 seien etwa 15 Prozent der unter 15-Jährigen nach den UN-Kriterien arm gewesen, in 2006 seien es bereits 25 Prozent.
In Deutschland gelten demnach zwei Millionen Kinder als arm; allein in Niedersachsen haben in 2006 etwa 160.000 bis 200.000 Kinder in Armut gelebt. "Die SPD steht für Verteilungsgerechtigkeit, das müssen wir deutlich machen", sieht Uwe Schwarz dem Ausgang der Landtagswahlen optimistisch entgegen. Foto: hb/m