RODENBERG (wm). Der Landesvorsitzende der SPD, Garrelt Duin (MdB), schloss eine dreiwöchige Sommerreise durch Niedersachsen in Rodenberg ab. Der Landtagsabgeordnete Heiner Bartling begleitete ihn bei einer Diskussion mit den Vorständen der SPD-Ortsvereine aus Schaumburg im Ratskellersaal. Ein wenig war dies schon der Start in den Landtagswahlkampf. Garrelt Duin kennt Schaumburg durch verwandtschaftliche Verbindungen nach Minden.
In einem vorausgehenden Pressegespräch kam die Sprache - im Zusammenhang mit dem morgendlichen Besuch bei der Bundeswehr - auf das Thema Wehrpflicht. "Die Zweifel gehen quer durch die Parteien," meinte Duin, "ich weiß, dass Heiner Bartling für die Beibehaltung ist. Für mich hat die Wehrpflicht viel mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik und mit Wehrgerechtigkeit zu tun. Einer Abschaffung könnten wir heute beide nicht zustimmen, aber wir wollen dem SPD-Parteitag im Oktober nicht vorgreifen." Er bezweifelte allerdings, dass ein Beschluss endgültig sein könnte.
Auf seiner Sommerreise habe er gefunden, dass die Menschen wieder positiv in die Zukunft blicken. An Themen, die sie besonders bewegen, habe er herausgespürt: Betreuung in Kindergärten, Kosten für Kindergartenplätze und Lernmittel in Schulen, Bildungsangebot, Rentenalter, Pflege und Mindestlohn. Selbst die Senioren interessierten sich für den Mindestlohn, weil sie den Zusammenhang mit ihrer Versorgung sähen. "Die Erwartungen an uns sind hoch, entscheidend wird die Glaubwürdigkeit unserer Mannschaft sein." Auf eine Frage nach der Linkspartei meinte Duin lächelnd, sie werde am ehesten unter Journalisten und Metallern gestellt. "Die SPD muss ein klares Profil dagegensetzen."
Den Ortsvereinvorständen gab Duin auf den Weg, das Gespann Wolfgang Jüttner/Heiner Bartling zu unterstützen, "damit Niedersachsen wieder gerechter wird." Als besonders ungerecht sah er den "bildungspolitischen Rückfall": das Errichtungsverbot für Gesamtschulen. 80 Prozent der IGS-Anmeldungen könnten nicht berücksichtigt werden. Er forderte nach den schlechten PISA-Ergebnissen ein komplettes Schulangebot am Wohnort und die Abkehr vom dreigliedrigen System, das "nur nach unten durchlässig ist." Sonst seien auch die Hauptschulen in ihrer Existenz bedroht. In der Berufsausbildung beklagte Duin das Fehlen vieler tausend Plätze. Auch wenn hier eine Besserung eintrete, gebe es noch den Rückstand unausgebildeter Schulabgänger aus früheren Jahren. Dafür habe seine Partei einen Nachholplan entworfen.
Er bedauerte ferner den Rückgang an Studenten seit der Einführung von Studiengebühren. Bei einem Regierungsauftrag werde dies für die SPD der erste Korrekturpunkt sein. Die Lernmittelfreiheit gehöre wieder auf die Tagesordnung (obwohl nur in mehreren Schritten zu verwirklichen). Immer mehr Familien würden durch die Ausgaben bei Schulbeginn und während des Schuljahrs überfordert. Laut Duin ist das Verteilen nach Bedürftigkeit diskriminierend. Auch Kleinverdiener sind betroffen, Ziel soll also die Lernmittelfreiheit für alle sein.
Zum Mindestlohn erklärte er, die SPD werde trotz der Widerstände in der Großen Koalition jeden kleinsten Schritt zum Mindestlohn mitgehen. Nicht der Staat müsse Niedrigstlöhne aufstocken, sondern die Arbeitgeber müssten ausreichende Löhne zahlen. Beim Rentenalter gehe es um einen flexibleren Übergang.
Am Ende sprach der SPD-Landesvorsitzende den "rechten Rand" an, Stichwort Mügeln. "Die eine Maßnahme dagegen gibt es nicht, es sind immer eine ganze Reihe. Lasst uns breite Bündnisse schaffen und das NPD-Verbot neu beantragen."
Garrelt Duin versicherte, die 75.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen würden die kommenden fünf Monate bis zur Wahl intensiv nutzen.
Eine längere Aussprache schloss sich an. Wiederholt klang das Verlangen durch, die SPD müsse ihr Profil schärfen. Die Frage, wie man die Verbesserung in Schulen und Kindergärten bezahlen wolle, beantwortete Heiner Bartling mit Hinweis auf die "nicht so schlechte" Haushaltslage, "Wolkenkuckucksheime haben wir uns nicht vorgenommen. Vielleicht müsste man das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts um ein Jahr strecken."
Unterbezirkssekretär Karsten Becker kam auf die Lernmittel zurück und legte den Ratsmitgliedern ans Herz, dem DGB-Aufruf zu folgen und als Sofortmaßnahme örtliche Schulfonds zu bilden. Foto: wm