LANDKREIS (mk). Im Rahmen eines Pressegespräches legte der SPD-Landtagskandidat Heiner Bartling seine Strategie für den kommenden Wahlkampf dar. Schwerpunkte sieht er in den Bereichen kommunaler Finanzausgleich, Schulstruktur und Bleiberechtsfrage. Zudem plädierte er für ein selbstbewussteres Auftreten seiner Partei, die auf Bundesebene einige Erfolge vorzuweisen hätte, wie beispielsweise die Agenda 2010, die zu Hartz IV geführt habe.
"Ich habe das Ziel, diesen Wahlkreis direkt zu gewinnen", gibt sich Bartling kämpferisch. Doch ihm ist auch bewusst, dass vieles von der Stimmung in Bezug auf die Bundespolitik abhängt, wie bereits das Wahljahr 2003 deutlich geworden sei. Doch mit Platz acht auf der Landesliste sieht er gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Ziel sei es, eine andere Mehrheit im Land herzustellen nicht zuletzt, um die Lage für Schaumburg zu verbessern. Denn bislang sei der Landkreis vom Land "nicht nur stiefmütterlich, sondern schlimm behandelt worden." Als aktuelles Beispiel nannte er die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Der Flächenfaktor führe dazu, dass dem Landkreis 2,5 Prozent an Steuereinnahmen fehlen. "Meine CDU-Kollegen betreiben Volksverdummen", ärgert er sich über Aussagen von Joachim Runkel und Friedel Pörtner, man habe in diesem Jahr weit mehr Geld erhalten als zuvor. Dies, so Bartling, liege nur daran, dass das Steueraufkommen im Allgemeinen gestiegen ist und danach richtet sich, was die einzelnen Landkreise erhalten. Und in diesem Jahr hätten es eben noch 2,5 Prozent mehr sein können. Er traue seinen Kollegen nicht zu, dazu beitragen zu können, dass Schaumburg stärker berücksichtigt wird.
Einen weiteren Schwerpunkt des Wahlkampfes bildet die Schulstruktur. Hier plädiert Bartling klar für die Aufhebung des Errichtungsverbotes von Gesamtschulen. Denn dieses behindere die Entwicklung im Landkreis und gehe an der Realität vorbei. Bei der Forderung der Eltern nach mehr Ganztags- und Gesamtschule gehe es nicht um Bequemlichkeit, sondern um eine - für die Eltern - bessere Förderung der Kinder. Was zurzeit geschehe, sei eine "Ignoranz gegenüber dem Elternwillen." Eine kommunalpolitische Diskussion sei erst nachh Abschaffung des Errichtungsverbotes möglich. Eine Achtzügigkeit der IGS Stadthagen, wie von Kultusminister Bernhard Busemann vorgeschlagen, sei völlig falsch. "Wir brauchen eine wohnortnahe Beschulung", so Bartling, und dies sei gerade auf dem Land nur mit integrierten Systemen möglich. Was die CDU betreibe sei "ideologische Verbohrtheit".
Des weiteren wünscht sich der Steinberger eine bessere Athmosphäre in Zusammenhang mit der Bleiberechtsfrage. Die Ausländerbehörden könnten eine großzügigere Auslegung der Gesetze möglich machen. Sie richten sich dabei nach der Stimmung auf Landesebene. Und wenn diese restriktiv sei, dann würde die Behöde auch so handeln. "Es kommt immer darauf an, wie Sie hineinrufen ins Land." So gebe es in Rheinland-Pfalz beispielsweise einen Abschiebestopp - bei gleicher gesetzlicher Grundlage. Es ginge nicht daraum, den Hardliner zu spielen, sondern individuelle Situationen auch individuelle zu behandeln. Hinzu komme, dass die Bleiberechtsregelung auf Bundesebene dringend verbessert werden müsse.
Kritik übte Bartling am Rande auch an der Genehmigung für das "Factory Outlet Center" in Soltau. Es sei eine "Scheinargumentation" zu sagen, dies sei eine Ausnahme. Er ist sich sicher, dass weitere folgen. Doch durch FOC würden die Innenstädte ausgeblutet. Foto: privat