STADTHAGEN (mk). Die CDU Stadthagen ist von der Forderung "der Verstaatlichung des Bankensektors" des Vorsitzenden des SPD Ortsvereins deutlich irritiert: "Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben", so Heiko Tadge, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Stadthagen. "Die CDU weist linksradikale Verstaatlichungsparolen zurück und lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab" ergänzen die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ursula Schweer und Jens Klugmann. "Dies gilt auch für einen ungezügelten Kapitalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet", so die Stellvertreter. CDU-Pressesprecher Fabian Deus betont, "dass es gerade die staatlichen Landesbanken waren, die hier mit zur Krise beigetragen hatten." "In einer solchen Situation, in einer systematischen Finanzkrise, gibt es allerdings nur einen Akteur, der helfen kann, und das ist in der Tat der Staat", so CDU-Vorsitzender Heiko Tadge. "Es geht nicht darum, einigen Bankmanagern zu helfen. Es geht nur darum, diese systemische Finanzmarktkrise so in den Griff zu bekommen, dass sie gesamtwirtschaftlich möglichst geringe Auswirkungen hat." "Grundsätzlich kann eine Verstaatlichung einer Bank nur das aller allerletzte Mittel in diesen Zeiten sein. Da die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung nach wie vor funktioniert, bedeutet dies, hier geht es immer nur um ein Engagement des Staates auf Zeit.", so Klugmann.
Laut Tadge müsse nach einem gewissen Zeitraum dann wieder die Privatisierung anstehen. In wirtschaftlich normalen Zeiten muss es auch wieder möglich sein, dass Banken in den Konkurs gehen wie andere Wirtschaftsunternehmen auch. Der Staat wäre absolut überfordert, wenn er wie bei den Banken, darüber hinaus über alles seine schützende Hand hält. CDU-Pressesprecher Fabian Deus betont, dass der Staat eine sehr wichtige Aufgabe in der Marktwirtschaft habe. Er muss die Regeln setzen und er ist gleichzeitig derjenige, der darauf achten muss, dass die Regeln dann von den Marktteilnehmern auch eingehalten werden. Das muss wieder der Zustand sein, zu dem wir zurückkehren müssen, wenn die Finanzmarktkrise überwunden wird.