1. "Einen Meter vor der Vollendung gekippt"

    Veranstaltung mit Becker und Wernstedt zur Gleichstellungspolitik

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    LANDKREIS/STADTHAGEN (bb). Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker hat die Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thela Wernstedt in einer Diskussionsrunde über die vorbereitete Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetztes informiert. Nach dem Verlust der Rot/Grünen Regierungsmehrheit im Land ist diese in der früher auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr zu verabschieden.

    Mit ihrem Übertritt zur CDU habe die zuvor Grüne Landtagsabgeordneten Elke Twesten die Gesetzesnovelle "einen Meter vor der Vollendung gekippt", so Thela Wernstedt. Twesten sei als frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion intensiv in die Ausarbeitung eingebunden gewesen, ihr Wechsel zu den Christdemokraten verhindere die zeitnahe Verabschiedung der Neufassung. Die Neuauflage des Gleichberechtigungsgesetzes ziele auf eine ausgewogene Besetzung im Verhältnis von 50% Frauen und 50% Männern in allen Führungspositionen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen ab, wie Wernstedt erläuterte. Dies solle durch eine zielgerichtete Förderung von Frauen erreicht werden. Sicher sei diese Quote nicht in allen Gremien umgehend zu erreichen, allerdings müssten die Zuständigen verbindliche Planungen zu deren Erfüllung ausarbeiten und sich bei Nichterreichen rechtfertigen. Gleichstellungspolitik werde Aufgabe aller Ressorts und Dienststellen, nicht etwa nur der Gleichstellungsbeauftragten. Deren Stellung werde gestärkt. In allen Bereichen in denen Frauen unterrepräsentiert sind, seien Stellen öffentlich auszuschreiben. Davon würden sich die Initiatoren der Novelle erhoffen, dass ein in der Praxis oft zu beobachtende Effekt aufgebrochen würde. Frauen würden in der Ausbildung oft gleichwertig oder besser abschneiden als Männer, befördert würden dann trotzdem in der Mehrzahl Männer. Durch die öffentliche Ausschreibung würden Frauen von anderen Stellen oder Nachbarkommunen auf die Bewerbungsmöglichkeit aufmerksam und könnten ihre Chancen wahrnehmen, wie Wernstedt und Karsten Becker erläuterten. Wernstedt äußerte ihre Hoffnung, dass Gesetz in der neuen Legislaturperiode verabschieden zu können. Dazu sei eben ein Rot-Grüner Wahlsieg nötig. Die Christdemokraten würden zentrale Inhalte der Novelle ablehnen. Die SPD-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Helma Hartmann-Grolm beleuchtete in einem Kurzreferat die Perspektiven im Landkreis. Anschließend vertieften die Teilnehmer die angesprochenen und weitere Themen in einer Diskussion unter Leitung der sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten Christiane Reckmann. Foto: bb

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