1. "Das Land wird dramatisch unter Wert regiert"

    Sorge vor Rot-Rot-Grün beim CDU-Kreisparteitag / Wähler mobilisieren / "Gestaltungswillen" zurückgewinnen

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    REGION/RIEPEN (jl). Entscheidend für einen Wechsel der Landesregierung sei vor allem die Stammwählerschaft in den Hochburgen. Das betonte der Vorsitzende Klaus-Dieter Drewes beim CDU-Kreisparteitag im Schmiedegasthaus Gehrke in Riepen.

    An Bedeutung gewönnen der Haustürwahlkampf und insbesondere die Briefwahl. Als Beispiel nannte Drewes seinen Heimatwahlbezirk Hagenburg, in dem mehr als 50 Prozent der Briefwähler ihr Kreuz bei der CDU-Erststimme gesetzt hatten. Die Bewertung des Bundestagswahlausgangs reichte von "genial" (Erststimme für Maik Beermann im Wahlkreis) über "hätte deutlicher ausfallen können" (hiesige Zweitstimme) bis hin zu nicht zufriedenstellend (Bundesebene). Großes Lob gab es für die heimische CDU-Geschäftsstellenmannschaft, die "wie ein Uhrwerk" arbeite und Teil des Erfolges vom 24. September sei. Mit Blick auf einen möglichen CDU-Kandidaten für die Landratswahl im kommenden Jahr winkte Drewes ab: "Der Prozess wird in der Partei geführt." Bisher habe man im Kreisvorstand überhaupt noch nicht darüber gesprochen. Hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahl schlug er sich auf die Seite von Bernd Althusmanns Forderungen. Es brauche 3.000 zusätzliche Polizisten, eine Unterrichtsgarantie gegen das "Chaos an den Schulen", schnelles Internet und beitragsfreie Kitas – was für die Kommunen aber finanzierbar sein müsse. Die Sorge vor Rot-Rot-Grün in Niedersachsen äußerte Landtagskandidat Karsten Heineking (Wahlkreis 39 Schaumburg/Nienburg/Diepholz). Bereitstehende Gelder für die Infrastruktur nützten nichts, weil es nicht ausreichend Planer gibt – ein Versäumnis der jetzigen rot-grünen Regierung. Auch den Landwirten will Heineking "zur Seite springen". Gegen das politische "Vergessen" der Bevölkerung kämpft Colette Thiemann. Denn davon profitierten die Mitbewerber, sagte die Kandidatin des Wahlkreises 37 (Schaumburg) und warb dafür sich "sehen zu lassen". Fünf Jahre lang hätte die Landesregierung "nichts hinbekommen". Noch deutlichere Worte fand Martin Brüggemann (Wahlkreis 38 Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln): "Rot-Grün wäre ein Schritt in die Steinzeit – das gilt es zu verhindern." Die Regierung sei an sich selbst gescheitert. Sich nicht zu sehr auf die Umfrageergebnisse zu stützen, dazu riet Burkhard Balz. Die hierzulande "nicht ganz einfachen Verhältnisse" resultierten aus einer Regierung, die nicht viel angepackt habe. Egal in welches politische Feld der Europaabgeordnete schaue: "Das Land wird dramatisch unter Wert regiert." Weiterhin in Wahlkampflaune zeigte sich Beermann, der bei der Bundestagswahl erstmals seit 27 Jahren im Wahlkreis wieder das Direktmandat für die CDU geholt hatte. Die CDU müsse den "Gestaltungswillen" zurückgewinnen. "Einheitsbrei und Gleichmacherei ist genau das Verkehrte", wetterte Beermann gegen die Mitbewerber. Dem neuen Umgang mit der AfD müsse man begegnen. Dabei gehe es auch um die Frage, warum die etablierten Parteien die Menschen nicht mitnehmen konnten. In Sachen Regierungsbildung und Zuständigkeiten im Bund nannte er das Projekt Jamaika "nicht unspannend". Bundeskanzleramt und Landwirtschaftsministerium seien aber nicht verhandelbar. Nach dem Willen der fast 80 Delegierten werden Balz und Drewes die Schaumburger CDU beim Bundesparteitag vertreten. Als Ersatz wurden Marita Gericke und Monika Insinger gewählt. Zudem beschloss die Versammlung den Antrag auf ein Einwanderungsgesetz in die Bundespartei zu geben, um ihn bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Foto: jl

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