Für Hausbesitzer wird es teurer

Es zeichnet sich ab, dass die Stadthäger Besitzer von Häusern und Grundstücken in Zukunft tiefer in die Tasche greifen müssen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Stadtrat eine Anhebung der Sätze für die Grundsteuer beschließen. In schwieriger Haushaltslage klopft die Stadt seit Jahren die Möglichkeiten ab, ihre Finanzlage zu verbessern. Die Verwaltung schlug nun eine Verbesserung der Einnahmeseite durch eine Erhöhung der Grundsteuer B (Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke) um 40 Punkte von 460 auf 500 Punkte vor. Die Auswirkungen für verschiedene von der Verwaltung beispielhaft angeführte Grundstücke wiesen auf eine jährliche Mehrbelastung von rund 20 Euro bis 58 Euro pro Grundstück und Jahr im Falle eines solchen Vorgehens hin. Ein schon vor längerer Zeit von den Ratsgruppen formuliertes Ziel ist es, den Straßennachausbau, also sozusagen das Wiederfitmachen älterer Straßen, zu 50 Prozent über die Grundsteuer zu finanzieren.
Bernd Biederstädt (SPD) hob in der Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Organisation und Digitalisierung zum Thema die Auswirkungen der Inflation auf die Bürger hervor. Hier würden die privaten Haushalte vor den gleichen Problemen wie der städtische stehen. Vor diesem Hintergrund spreche sich die Gruppe SPD/Grüne zwar für eine Erhöhung, aber für eine maßvollere aus. Er stellte den Antrag auf einen Anstieg um lediglich 20 Punkte. Straßenarbeiten seien erheblich teurer geworden, die Stadt sei auf erhöhte Einnahmen angewiesen.
Jens Klugmann (CDU) erklärte, dass er die Argumente für solch einen Kompromiss als schlüssig empfinde. Zu bedenken sei ferner, dass sich Stadthagen mit den jetzigen Hebesätzen schon leicht über dem Landesdurchschnitt befinde. Die CDU habe zu dem Antrag jedoch noch nicht beraten können, werde sich deshalb in der Abstimmung enthalten.
Der Ausschussvorsitzende Jan-Philipp Beck (SPD) erinnerte daran, dass der Rat schon vor längerer Zeit zum Grundsatzbeschluss gekommen sei, auf eine Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten. Weil diese den Anwohnern im Falle der Straßensanierung jeweils sehr hohe Kosten abfordere. Hier sei die Lösung, die Finanzierung über eine höhere Grundsteuer für alle zu stemmen, die solidarischere. Der Antrag auf eine Erhöhung um 20 Punkte wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU empfohlen. Die endgültige Entscheidung fällt hierzu der Rat am 18. Dezember. Eine Erhöhung um 20 Punkte dürfte zu Mehreinnahmen von rund 140.000 Euro für die Stadt führen.
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