Neue Feuerwehrfahrzeuge und Videoüberwachung

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr, Andreas Ahnefeld, hatte zur Sitzung in das Feuerwehrgerätehaus der Stadthäger Wehr geladen. Hier konnten sich die Ausschussmitglieder persönlich ein Bild von der letzten Neuerwerbung im Fahrzeugpark der Brandschützer machen, eines circa 450.000 Euro kostenden Tanklöschfahrzeug (TLF) 3000. Der Allradgetriebene Unimog hat insbesondere in schwierigem Gelände Vorteile, wenn andere Fahrzeuge nicht mehr weiterkommen. Nach den Formalien ließ der Vorsitzende über Jörg Mellinghausen als stellvertretenden Ortsbrandmeister in Stadthagen ab dem 1. April 2024 sowie David Busche zum Ortsbrandmeister von Wendthagen-Ehlen ab dem 1. Januar 2024 abstimmen. Beide Ernennungen wurden einstimmig beschlossen. Bevor an das vorbereitete Zahlenwerk ging, gab Annette Randhahn, Mitarbeiterin beim Amt für Katastrophenschutz beim Landkreis Schaumburg, den Ausschussmitgliedern einen Überblick über geplante Maßnahmen und Aktionen für den Fall eines Katastrophenlage. Eine Reihe von Arbeitsgruppen hatten die veränderte politische Lage sowie Erfahrungen aus zurückliegenden Ereignissen herangezogen um daraus kurzfristig ein gut funktionierendes System für die Bevölkerung zu entwickeln. Die anschließende Vorstellung der einzelnen Haushaltsprodukte durch die Mitarbeiter des Fachbereichs Bürgerdienste startete mit einer Erhöhung der Erfrischungsgelder für die ehrenamtlichen Helfer bei der bevorstehenden Europawahl in Höhe von 3.000 Euro. Wegen der Baumaßnahmen der Innenstadtsanierung wurde der Ansatz für Sondernutzungsgebühren um 5.000 Euro reduziert. Die Verwaltung möchte die Bestreifung der Innenstadt durch einen Sicherheitsdienst fortsetzen, auch, weil das politischer Wille ist. Für den Einsatz von zwei Personen an drei Tagen der Woche sind 30.000 Euro eingeplant. Für einen Stromerzeuger mit Anhänger werden 71.000 Euro geplant (Katastrophenschutz). Ein zweites baugleiches Gerät ist in der Planung für die Feuerwehr aufgeführt. Mit Mehreinnahmen von mehreren Tausend Euro rechnet das Amt durch die stark gestiegene Zahl der Anträge auf Verkehrsbehördliche Anordnungen. Für 3.000 Euro sollen zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln angeschafft werden. Das Tierheim befindet sich aufgrund der Planung eines Neubaus in einer "Übergangslösung". Umbaumaßnahmen sowie Lagermöglichkeiten in städtischen Gebäuden sollen die angespannte Situation etwas entspannen. Sollte das neue Tierheim 2026 gebaut werden, rechnet die Verwaltung optimistisch mit Baukosten von knapp 400.000 Euro. Eine Empfehlung für eine Erhöhung der Erstattungspauschale an den Tierschutzverein, der das Tierheim betreibt, sprach sich die Stadt aus, da eine Reihe von Kosten erheblich gestiegen sind. Die letzte Erhöhung stammte aus 2010. Die Pauschalen für Fundtiere sollen für Kleintiere von drei Euro auf 3,50 Euro sowie für Hunde und Katzen von 8,50 auf elf Euro angehoben werden. Eine Mehreinnahme von etwa 3.300 Euro ist aufgrund der Erhöhung der Gebührensätze bei An- Ab- und Ummeldung eines Gewerbes zu erwarten. Verwaltungsmitarbeiter Marcel Nellesen stellte den umfassenden Bereich des Brandschutzes dar. Rückblickend auf das laufende Jahr waren eine Industriewaschmaschine mit Trockner für 37.000 Euro angeschafft worden. Der Auftrag für 150 digitale Meldeempfänger hatte das Volumen von 62.000 Euro. Das Tanklöschfahrzeug TLF 3000 kostete circa 450.000 Euro, noch im Dezember soll die Schlüsselübergabe erfolgen. Für die Beladung von Einsatzfahrzeugen waren 35.000 Euro ausgegeben worden. 2024 soll die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs der Wehr in Stadthagen in Höhe von 550.000 Euro ausgeschrieben werden. Bei Lieferzeiten von 18 bis 30 Monaten werden die Mittel 2025 benötigt. Für die zeitraubende Grundstückssuche und einen möglichen Kauf für das Feuerwehrgerätehaus Wendthagen-Ehlen sind grob geschätzte Mittel eingeplant. Einzelheiten dazu wurden nicht genannt. Für eine zukunftsweisende neue Atemschutztechnik, die sicherer für den Träger mit Überdruck arbeiten wird, sind 255.000 Euro vorgesehen. Für 8.000 Euro wird die veraltete Hardware im Stabsraum sowie dem Einsatzleitwagen ausgetauscht. Im Bereich Soziale Einrichtung für Wohnungslose laufen die Sanierungsplanungen weiter. Die Verwaltung hofft auf einen Baubeginn Anfang 2024 und eine Fertigstellung der Maßnahmen im Sommer. 9.000 Euro entfallen auf die Erhöhung der Bewirtschaftungskosten der Tiefgarage Hundemarkt. Geplant ist eine Erneuerung der Videoüberwachungsanlage mit einer Aufstockung auf zehn Kameras. Amtsleiterin Iris Freimann betonte hierbei ausdrücklich, dass die Videoüberwachung aufgrund der in der Garage begangenen Straftaten rechtlich unproblematisch sei. Neben den zukünftig qualitativ besseren Bildern, soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch die Maßnahme erhöht werden. Für 70.000 Euro werden Zwölf der 34 Parkscheinautomaten ausgewechselt. Nach einem höchstgerichtlichen Urteil wird Stadthagen die Gebühren für Bewohnerparkausweise auf generell 120 Euro anpassen und damit Mehreinnahmen in Höhe von circa 13.000 Euro erwirtschaften. Der Einsatz von Sicherheitspersonal auf den Märkten 2024 soll analog des Sicherheitskonzeptes 2023 geregelt werden. Durch die Bereitschaft der Marktbeschicker, den Platz selbst zu reinigen, spart die Stadt 240 Stunden durch den Wegfall der Kehrmaschine. Ausschussmitglied Martin Schäfer (SPD) brachte zum Ende der Sitzung den Unmut der Feuerwehrkameraden wie auch der Bevölkerung von Obernwöhren über die Verzögerungen bei der Planung für das neue Feuerwehrgerätehaus zum Ausdruck. Iris Freimann dazu: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Ich kann das neue Feuerwehrhaus auch nicht hinzaubern."