„Konsolidierungserfolge geradezu pulverisiert“

Die Landkreisverwaltung hat einen Haushaltsplan vorgestellt, der für 2024 eine Finanzierungslücke in zuvor nicht erreichter Dimension aufweist. Unter anderem die schwierige wirtschaftliche Lage, Energiekrise und Ukraine-Krieg bei gleichzeitiger Zuweisung zusätzlicher Aufgaben würden zu dieser problematischen Entwicklung führen, wie das Verwaltungs-Team darlegte. "Ein solches Defizit habe ich auch noch nicht gesehen", erklärte Landrat Jörg Farr, der vor Antritt seines jetzigen Postens als Kämmerer beim Landkreis tätig war. Da sei es auch kein Trost, dass es vielen anderen Landkreisen nicht besser gehe. Einerseits bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf, andererseits würden sich empfindliche Defizite im laufenden Betrieben ergeben.
Kämmerer Oliver Krah unterstrich bei der Vorstellung des Zahlenwerkes im Finanzausschuss des Kreistages Farrs Ausführungen und sprach von einem miserablen Ergebnis. Rund 37 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt um die laufenden Ausgaben zu decken. Um die Investitionen zu schultern, sollen zusätzliche Kredite von 33 Millionen aufgenommen werden. So entsteht eine Lücke von insgesamt rund 70 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von rund 502 Millionen Euro (weiteres im Innenteil).
Krah und Farr erklärten, dass sich verschiedene krisenhafte Entwicklungen überlagern würden, die zu der schwierigen Haushaltslage führen. Da sei die Energie- und allgemeine Preisentwicklung, die einen Anstieg von Bewirtschaftungskosten sowie einen überdurchschnittlichen Anstieg der Sozialleistungen mit sich bringe. Zu Buche würden zudem Aspekte wie tarifliche Personalkostensteigerungen schlagen. Die Flüchtlingssituation bleibe eine Herausforderung, hier seien für 2024 weitere schutzsuchende Menschen zu erwarten. Dabei sei die Erstattungssystematik für den Landkreis durch die übergeordneten Ebenen nicht kostendeckend.
Ganz allgemein sorge die wirtschaftliche Entwicklung für Unsicherheiten in der Planung. Dabei nehme der Landkreis erhebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Bildung vor, wie der Landrat und Oliver Krah darstellten. Maßnahmen im Bereich Breitbandausbau und Straßenbau kämen hinzu, die der langfristigen Entwicklung Schaumburgs dienen würden.
Grundsätzlich habe sich die Problematik der Aufgabenvermehrung auf kommunaler Ebene ohne angemessene Gegenfinanzierung noch einmal verschärft, wie das Verwaltungsteam im Haushaltentwurf festhielt. Eine Trendwende sei hier nötig. Durch die nun auftretende Defizite würden Konsolidierungserfolge der Vorjahre "geradezu pulverisiert".