Großer Teil der Ausgaben fließt in Soziales

Die Landkreisverwaltung hat im Finanzausschuss einen Vorschlag für den Haushalt 2024 vorgelegt, in dem eine Lücke von insgesamt rund 70 Millionen Euro klafft. Hier schlagen die Folgen mehrerer Krisen in Deutschland und der Welt durch, das Verwaltungsteam spricht von einer "massiven Verschlechterung der Haushaltslage". Rund 502 Millionen Euro insgesamt plant der Landkreis 2024 auszugeben, so die Berechnung der Verwaltung im nun vorgelegten Haushaltsentwurf. Die Haushaltsverhandlungen in den Kreistagsgremien beginnen erst, in der Größenordnung werden sie am Zahlenwerk jedoch nur noch wenig verändern.
Einerseits bestehe ein hoher Investitionsbedarf andererseits entstünden hohe Defizite im laufenden Wirken des Landkreises, wie Landrat Jörg Farr festhielt. Der Landkreis nimmt eine Nettoneuverschuldung von rund 33 Millionen in Kauf, um beispielsweise in Schulgebäude, den Straßenbau, den Breitbandausbau und ähnliche Maßnahmen zu investieren. Mit diesen Krediten werden also entsprechende Gegenwerte geschaffen. Hinzu kommen jedoch Liquiditätskredite von rund 37 Millionen Euro, um auftretende Lücken bei der laufenden Verwaltungstätigkeit decken zu können. So entsteht die Gesamtlücke von rund 70 Millionen Euro in 2024.
So würde sich nach den Planungen für Ende 2024 ein Gesamtschuldenstand des Landkreises von rund 257 Millionen Euro ergeben (Investitionskredite von rund 202 Millionen Euro plus Liquiditätsdefizite von rund 55 Millionen Euro). Denen allerdings wiederum höhere Vermögenswerte gegenüber stehen. In den Vorjahren war es gelungen, alte Fehlbeträge durch Sparbemühungen und Bedarfszuweisungen des Landes abzubauen. Diese Entwicklung hat sich nun wieder umgekehrt.
Festzuhalten ist dabei, dass große Bereiche des Haushaltes von der Landkreisebene nicht oder kaum zu beeinflussen sind. Ein großer Teil des Haushaltes gerade im sozialen Bereich sind Transferaufwendungen, die im Auftrag übergeordneter staatlicher Ebenen an die Bürger weitergegeben werden. Ebenso übertragen Bundes- und Landesebene Aufgaben, für die zum Teil kein angemessener Kostenausgleich erfolgt. Die Gestaltungsspielräume des Kreistages sind gering, freiwillige Leistungen die über die Pflichtaufgaben hinausgehen, machen seit vielen Jahren nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes aus.
Zudem hat der Landkreis Schaumburg in manche Bereiche bewusst investiert. Der Zustand und die Ausstattung der Schulen beispielsweise wird von Besuchern aus anderen Regionen immer wieder gelobt. Eine Neujustierung des Krankenhauswesens haben andere Regionen noch vor sich. Eine Energieagentur in diesem Umfang ist längst nicht in jedem Landkreis aktiv.
Die Grafiken gibt einen Überblick darüber, in welche Bereiche das Geld des Landkreishaushaltes fließt. Hier bildet der Teil "Soziales" den großen Schwerpunkt. Einerseits werden die Aufgabenbereiche dargestellt. In der anderen Grafik in einer anderen Systematik die Art der Aufwendungen. Bei beiden wird klar, der Bereich Soziales (auch Großteil der Transferaufwendungen) macht rund die Hälfte der Ausgaben aus.

Colette Thiemann, MdL und CDU-Kreisvorsitzende macht im Redaktionsgespräch auf die Problematik fehlender Konnexität aufmerksam. Diese besagt, dass die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung prinzipiell zusammen gehöre. In diesem Fall werde dieses Prinzip nicht gewahrt und die finanzielle Umsetzung gehe zulasten der Kommunen. "Wir können bundespolitische Beschlüsse und Entscheidungen nicht beeinflussen, müssen sie aber überwiegend finanziell tragen", fasst sie die Situation zusammen. Die Gegenfinazierung seitens des Bundes und Landes fehle seit langem. Der Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck (SPD), gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages, ordnete die Haushaltslage "bei einem Minus vor rund 37 Millionen Euro als sehr ernstzunehmend" ein.
Die Land versuche in der für alle staatlichen Ebenen finanziell schwierigen Situation Unterstützung zu leisten. "Niedersachsen wird die zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung von 115 Millionen vollständig an die Kommunen weiterleiten", betonte Beck. Das Land gehe hier in Vorleistung, so Beck. Einen Teil des Betrages vom Bund zur Flüchtlingsunterstützung erhält es erst 2025.
Hinzu kämen allgemeine Maßnahmen zur Haushaltssicherung. Beck verwies auf die Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen, von denen der Landkreis in 2022 und 2023 profitierte. Mit rund 7,8 Millionen in 2022 und 6,6 Millionen in 2023 hätten diese Entschuldungshilfen dazu beigetragen, zuvor entstandene Defizite zu mindern. Foto: privat