Mehrwertsteuererhöhung zerstört die Gastronomie

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens - die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Ende 2023 auslaufen zu lassen und die Erhöhung auf 19 Prozent durchzusetzen. "Die vereinbarten Priorisierungen sind so weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Diese Entscheidung zeige gegenüber dem Gastgewerbe keine Wertschätzung", erklärt Klaus Pittack, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbandes Schaumburg, gegenüber dieser Zeitung. "Kanzler Scholz hatte uns versprochen, dass die Mehrwertsteuer der Gastronomie nie wieder angehoben wird." Es scheint, als träfe auch hier zu: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Mehr noch: "Die Entscheidung der Regierung in Berlin ist der Genickbruch für die Gastronomie." Die Entscheidung, wenn sie denn so durch den Bundestag kommt, "wird einen neuen Kahlschlag in der Gastronomie geben. Es ist unvermeidlich, dass unter diesen Voraussetzungen noch mehr Gastronomiebetriebe schließen werden." Bereits jetzt hätten sich die Mitgliederzahlen in der DEHOGA Landkreis Schaumburg von 130 Mitgliedern auf 68 gesunken. "Allein sieben große Hotels wurden geschlossen. Ein Betrieb darunter, der auf eine zweihundert Jahre lange Tradition zurückschaut." Andere Verbände, wie für Bad Pyrmont, hätten aufgrund der zu geringen Mitgliederzahlen bereits aufgelöst. Zu viele Betriebe wurden auch dort geschlossen. "Neun Monate durften wir während Corona gar nicht arbeiten, später nur eingeschränkt. Die Folgen werden immer deutlicher. Dazu die Entscheidung der Mehrwertsteuererhöhung. Die Gästezahlen werden abnehmen." Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet sowie der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert.
Es gab seitens der DEHOGA immer wieder Gespräche mit der Politik. Dort wurde zunächst signalisiert, dass die Ampel sich auf Verlängerung des Steuersatzes von sieben Prozent geeinigt habe. "Und über Nacht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklären, wurde diese Ansage in der Nacht gecancelt. Damit konnten wir nicht rechnen. Wir haben fest damit gerechnet, dass die Regelung zumindest verlängert wird, weil es sonst ungerecht ist. Von 27 Mitgliedsländern der EU, haben 23 Länder reduzierte Steuersätze. Die jetzt fehlenden rund 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben dürfen nicht mit Entscheidungen auf unserem Rücken ausgetragen werden."
Hinzu kommen dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern. "Die Preise werden weiter steigen. Je mehr Betriebe schließen, desto weniger können die Zulieferer umsetzen. D.h., die müssen ihre Preise auch anheben. Eine Spirale, die sich kaum aufhalten lässt", erläutert Pittack. Weitere Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sind vorprogrammiert. Die 19 Prozent Entscheidung mache deutliche Preiserhöhungen notwendig. Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener. Nur mit den 7 Prozent Mehrwertsteuer sei es mit viel Engagement bislang gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht eins zu eins an die Gäste weiterzugeben. "Viele Gastronomen haben den Schlüssel schon in der Hand und werden aufgeben. Wir haben ja die Umsätze von 2019 immer noch nicht erreicht. Die Speisen können nicht noch mehr kosten. Es bekommt ja nicht jeder 500 Euro mehr im Monat, wie die Lockführer."
Die derzeitige Inflation, die steigenden Lebensmittelpreise und die Energiekosten "fliegen uns um die Ohren, die Löhne steigen am 1. Januar auch wieder". Wenn dann Familien essen gehen möchten, und dafür 200 Euro auf den Tisch legen sollen, "dann überlegt sich das jeder". Das betreffe vor allem die Normal- und Niedrigverdiener - die Großzahl der Kunden in der Gastronomie. Es sei absurd, dass ab 1. Januar 2024 das Essen im Restaurant mit 19 Prozent verteuert werde, das Essen zur Mitnahme und die Lieferung bei 7 Prozent bliebe. "Das Essen muss für unsere Gäste bezahlbar bleiben. Mit der Gastronomie stehen außerdem wichtige soziale Treffpunkte auf dem Spiel."