Investitionen beschränken sich auf den Pflichtbereich

Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss der Stadt Rinteln haben begonnen, am 30. November wird in der Ratssitzung der Haushalt zur Abstimmung gebracht. Bis dahin haben die im Rat vertretenen Parteien noch die Möglichkeit, eigene Sparvorschläge mit zur Abstimmung zu bringen. Auf Anfrage des Schaumburger Wochenblattes hatten diese bereits einige Positionen zur Disposition gestellt, darunter seitens der CDU/FDP/FW vor allem Einsparungen im Personalbereich. Jetzt gab es von der Stadtverwaltung eine Pressemitteilung, in der Bürgermeisterin Andrea Lange und ihr Kämmerer Jörg Schmieding die Lage darstellten. Gegen feste Kostenblöcke kann man nicht ansparen


Die Kernaussage dabei: "Die Stadt Rinteln ist unverändert in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Allerdings sind im Entwurf des Haushaltsplanes etliche Einspa-
rungen eingearbeitet", so die Bürgermeisterin. Angesichts der Haushaltslage seien die Ämter frühzeitig aufgefordert gewesen, Einsparungen zu erarbeiten und vorzulegen. Doch der erste Haushaltsentwurf wies noch ein Defizit in Höhe von 7,5 Millionen Euro aus. Der Rotstift wurde angesetzt und im zweiten Entwurf, der den Ratsmitgliedern übermittelt wurde, konnte das Defizit um zwei Millionen Euro gemindert werden. Aber: "Die Investitionen und Neuanschaffungen im Jahr 2024 beschränken sich notgedrungen auf den Pflichtaufgabenbereich. Gegen feste Kostenblöcke kann keine Kommune ansparen!" Weitere Verbesserungen könnten nur über höhere Erträge oder durch den Abbau freiwilliger Leistungen erzielt werden. Aufgrund des bereits vorhandenen Investitionsstaus, rät die Verwaltung davon ab, Einsparungen bei der Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und Fahrzeugen oder Maschinen vorzunehmen. Das Investitionsvolumen beträgt 15,7 Mio. Euro. Die Investitionsmaßnahmen wurden auf das notwendigste beschränkt. Der Neubau der Kindertagesstätte in Krankenhagen wirkt sich erheblich auf das Investitionsvolumen aus. Auch im investiven Bereich wurden erhebliche Einsparungen vorgenommen.

Streichung aller freiwilligen Leistungen reicht nicht aus

In einem Gespräch mit Stadtkämmerer Jörg Schmieding stellt dieser klar heraus, dass allein das Streichen aller freiwilligen Leistungen der Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt hervorbringen würde. Zu den freiwilligen Leistungen gehören unter anderem die Stadtbücherei, das Mehrgenerationenhaus, die Wirtschaftsförderung, Teile der Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen, Sport- und Kulturförderung oder auch das Heimatmuseum. Sollte die Politik in einem dieser Felder sparen wollen, müsste der Impuls auch von dort kommen, da es sich um Ratsentscheidungen handele, die diese freiwilligen Leistungen überhaupt erst möglich machten. Schmieding stellte aber auch heraus, dass die Aufgaben an die Stadtverwaltung immer mehr gewachsen seien und man daher auch mehr Personal brauche. Die CDU hatte mit ihrer Gruppe bereits einen Katalog zusammengestellt, wo sie noch Einsparpotential sieht: Im Stellenplan, bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und bei Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen. Eine Millionen Euro will die CDU dadurch zusätzlich einsparen.