Lediglich 16 Besucher hatten sich für die Hauptversammlung des
Kreisverbandes Schaumburg Bündnis 90/Die Grünen in die
Teilnehmerliste eingetragen. Vorsitzender Andreas Kobel begrüßte
den kleinen Kreis mit dem Hinweis, dass die Versammlung bei 215
Mitgliedern nicht beschlussfähig sei, bei der Hauptversammlung aber
keine Beschlüsse gefasst werden müssten. Besondere Dankesworte
richtete Kobel an MdB Katja Keul, die für ein Impulsreferat, sowie
eine Diskussion mit dem Thema "Frieden Sichern!" eingeladen worden
war. Vor dem Hauptthema gab die Bundestagsabgeordnete einige wenige
Einblicke in die derzeitige Haushaltssituation der Ampelregierung.
Mit den Hinweisen:"… Die Antwort, wie wir das Problem lösen, habe
ich nicht, die hat keiner!" und "Ich wundere mich ein wenig über
die Schadenfreude der CDU, sie haben auch keine Lösung", spiegelte
Katja Keul die Situation in Berlin aus ihrer Sicht wider. Ihre
nachfolgende Aussage: " Wir haben jetzt erst einmal einen Haushalt,
das ist die gute Nachricht", war dann wohl doch etwas verfrüht.
Nach derzeitigem Stand der Lage in der Bundesregierung, stehen die
Zeichen auf eine vorläufige Haushaltsführung ab 2024. Dann dürfen
lediglich den finanziellen Verpflichtungen nachgekommen werden,
nach denen Deutschland gesetzlich verpflichtet ist. Zurzeit ist
nicht abzusehen, dass noch ein ordnungsgemäßer Haushalt
verabschiedet wird. Schwerpunkte ihres Vortrages legte die
Staatsministerin im Auswärtigen Amt auf die Beschreibung der
aktuellen Krisengebiete sowie die Tatsache, dass nicht nur der
Ukraine-Krieg und der Hamas-Überfall auf Israel für die
Friedenssicherung in der Welt eine Rolle spielen. Dürre und
Hungersnöte sowie "…grauenvolle Konflikte" im Sudan und andernorts
erforderten humanitäre Hilfe sowie weitere Maßnahmen.
Entwicklungshilfe und Maßnahmen zum Klimaschutz mit dem Ziel
nachhaltige lebenswerte Lebensgrundlagen zu schaffen, seien
wesentlich für die Friedenssicherung. Die Stärke Deutschlands sei
die Diplomatie, bekräftigte sie die Rolle unseres Landes in der
Welt. Im Hinblick auf die Hilfen für die Ukraine sagte sie:" Unser
Kompass ist das Völkerrecht!" Mit Blick auf Israel wolle sie sich
auf humanitäre Hilfen konzentrieren und hoffe auf Verhandlungen
unter der Führung von Katar. Eine klare Aussage machte sie in
Richtung der AFD:"Es ist widerlich, dass sich jetzt die Rechten als
die Freunde Israel aufspielen." Die von Helge Piepenburg moderierte
Diskussion kratzte in einer Reihe von Fragen lediglich an der
Oberfläche. Nach Gespräch mit MdB Katja Keul musste noch der
Haushaltsplan für 2024 besprochen werden.
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„Frieden Sichern!“ Impulsvortrag von MdB Katja Keul
Geringes Mitgliederinteresse beim Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen
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