Ist die Höhe der Gewerbesteuer ausgereizt?

In den Kommunen laufen die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024. In Rodenberg und Nenndorf ist deutlich zu erkennen, dass bei einem defizitären Haushalt an eine Senkung der Gewerbesteuer nicht zu denken ist. Um dies zu ermöglichen müssten Bund und Land ihren Zahlungen nachkommen, sagt Dr. Thomas Wolf. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, bleibt umstritten und ist für viele Unternehmen derzeit eine zusätzliche Last. Schrecken die Höhen der Gewerbesteuersätze ab, dass sich keine neuen Gewerbe im Raum Rodenberg und Nenndorf ansiedeln? Immerhin liegt der Gewerbesteuersatz in der Stadt Rodenberg mit einem Wert von 490 auf gleicher Höhe mit der Stadt München. Bad Nenndorf und Haste liegen mit den Werten von 420 beziehungsweise 440 zwischen den Werten der Städte Berlin und Braunschweig. Kämmerer Frank Behrens, Bad Nenndorf, und Thomas Wolf, Samtgemeindedirektor Rodenberg, beziehen Stellung und ordnen die Situation für beide Städte ein. Um die Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen für den kommunalen Haushalt einordnen zu können ist zu sehen, dass sie bei den Mitgliedsgemeinden durchaus unterschiedlich ausfallen, je nachdem wie sie wirtschaftlich aufgestellt sind, und meistens ein Großteil der Einnahmen ausmachen. Zum Beispiel kommen 23 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen für Bad Nenndorf aus Gewerbesteuern (Hohnhorst 15 Prozent, Suthfeld 9 Prozent und Haste 8 Prozent). Die Gemeinde Apelern erhält etwas über 1 Million Euro an Gewerbesteuern, bei Gesamteinnahmen von etwa 2,3 Millionen. Das entspricht einem Anteil 34 Prozent der Gesamteinnahmen. Für die Gemeinde Hülsede sind es 106 Tausend Euro Gewerbesteuereinnahmen, was etwa 10 Prozent der Gesamteinnahmen entspricht. In Rodenberg sind es rund 28 und im Flecken Lauenau 34 Prozent.
Eine direkte Beschwerde über die Höhe der Gewerbesteuer habe er persönlich noch nicht erfahren, sagt Frank Behrens. "Nur einer ist bei mir gewesen, ein größerer Gewerbesteuerzahler, der sagte: Erhöht bloß nicht den Hebesatz. Er sei auch flexibel und könnte auch gehen." Ob es weitere Rückmeldungen diesbezüglich beim Samtgemeindedirektor gegeben habe, der hauptsächlich bei Gewerbeansiedlungen angesprochen wird, sei ihm nicht bekannt. "Aber wir sind hier schon in der Weise sensibilisiert, dass wir dort nicht machen können, was wir wollen. Das ist klar." Ob die Gewerbesteuer eher abstoßend oder anziehend wirkt, die Grenze des Erträglichen erreicht, das hänge ganz vom Unternehmen ab, meint Thomas Wolf. Bei einem Unternehmen könnten die Abgaben eine große und beim anderen eine geringere Rolle bei entsprechender Wettbewerbsfähigkeit spielen. Wolf: "Grundsätzlich tut sich eine Kommune immer sehr schwer, Gewerbesteuer zu erheben, weil sie eher darum wirbt, dass es Ansiedlungen gibt, um die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wir stehen durchaus in Konkurrenz mit vergleichbaren Gemeinden und müssen uns der Konkurrenz auch stellen. Hierbei ist die Gewerbesteuer immer nur ein Argument für die Gewerbeansiedlung. Ich glaube allerdings, dass die Gewerbesteuer bei der Entscheidung für einen Standort nicht eine solch große Rolle spielt, wie andere Faktoren. Wie zum Beispiel die weichen Standortfaktoren, wie die Bürokratie des Ortes aussieht, die Schulen, ob das Lebensumfeld attraktiv ist, für die Gewinnung von Mitarbeitern." Bei der Frage der Ansiedlung von Unternehmen ist das anders. "Es ist aber schon so, dass ich mir bei einem Unternehmensbesuch in Lauenau sagen lassen musste, dass die letzte Erhöhung bei den Unternehmen durchaus kritisch wahrgenommen wurde." Die Höhe der Gewerbesteuer sei immer wieder genau abzuwägen, was immer wieder sehr schwierig sei. "Ich würde die Anhebung der Gewerbesteuer jetzt sehr ungern wieder tun, da wir es in der letzten Haushaltsaufstellung getan haben."
Im Vergleich zu anderen Kommunen in Schaumburg sei die Gewerbesteuer sicherlich höher. "Allerdings glaube ich, dass in Bad Nenndorf auch einiges für die Gewerbetreibenden geboten wird und somit dieser Gewerbesatz schon gerechtfertigt ist", erläutert Behrens. Zum Beispiel sei der Fremdenverkehrsbeitrag abgeschafft worden, der die Unternehmen mitbelastet habe. Die Gewerbesätze in ihrer unterschiedlichen Höhe sind ein Produkt der jeweiligen politischen Entscheidung der Gemeinden, betont der Kämmerer. Auch jetzt stehe die Politik vor dieser Entscheidung zu sagen, "wir wollen dem Haushaltsausgleich näherkommen oder sogar schaffen und erhöhen daher den Gewerbesteuerhebesatz". Hingegen zeige sich, "dass das Defizit im Haushalt, was im Moment im Entwurf steht, so groß ist, dass wir sagen, an die Gewerbesteuerhebesätze gehen wir auf keinen Fall. Dass würde auch nicht viel bringen". Womit und wir das Defizit ausgeglichen können, müsse erst noch sondiert werden. "Zunächst wird keine Empfehlung der Erhöhung des Hebesatzes im neuen Haushaltsentwurf für die politischen Gremien vorgeschlagen."
Jeder, der etwas zahlt, möchte etwas dafür bekommen. Was bietet die Stadt den Gewerbetreibenden, dass der jeweilige Standort so attraktiv ist, dass sich Gewerbe hier niederlässt? "Zunächst haben wir den großen Erfolg im Gewerbegebiet Gehrenbreite. Alle Grundstücke sind verkauft. Also sind Gewerbebetriebe durchaus bereit sich bei uns anzusiedeln. Denn als wir das Gewerbegebiet erschlossen haben, waren wir schon beim augenblicklichen Hebesatz von 420 Prozent", erklärt Behrens. Vielleicht spiele auch die günstige Verkehrslage eine größere Rolle. Dann sind die Baugebiete zu sehen, die gerade für junge Familien von Bedeutung sind. "Wir haben Einrichtungen der Kinderbetreuung, die Schulen, einen Kurpark zur Erholung der Menschen. Bad Nenndorf bietet einiges zusammen mit der Samtgemeinde. Die harten sowie die weichen Standortfaktoren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen sind stimmig."