„Bis in die Einzelfallbetrachtung gehen“

Die CDU-Stadthagen hat gemeinsam mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann eine Diskussion zum Thema innere Sicherheit organisiert. Fortsetzung des Titelbeitrages. Michael Panitz, Leiter des Polizeikommissariats Stadthagen betonte, dass die Kriminalitätsstatistik keinerlei Hinweise auf eine besondere Gefährdungslage in Stadthagen hergebe (weiterer Artikel). Dabei räumte er ein, dass dies subjektiv anders empfunden werde. Mehrere Zuhörer schilderten, dass Teile der Bürgerschaft bestimmte Bereiche Stadthagens in der Abendzeit meiden würden, "die Altstadt ist dann leer". Manche Eltern würden ihre Kinder heute lieber mit dem Auto zum Beispiel zum Sport bringen, statt sie Fahrrad fahren zu lassen.
Schünemann betonte in Reaktion auf einige Beiträge, dass festzuhalten sei, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht häufiger Straftaten begehen würden als solche mit deutscher Abstammung. Wenn es jedoch mit einer Gruppe junger Migranten in Stadthagen Probleme gebe, sei es wichtig, dies offen anzusprechen, um die Situation umfassend analysieren und wirksame Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Eine "hervorragende Möglichkeit" um hier Wirkung zu erzielen seien Präventionsräte unter Einbindung aller beteiligten Behörden und Akteure. Diese müssten sehr aktiv werden, es gehe darum, "bis in die Einzelfallbetrachtung zu gehen", so der ehemalige Innenminister. In Stadthagen besteht der Präventionsrat "WIR+" seit 2001.
Schünemann bezog zum allgemeinen Thema Prävention die Position, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und Menschen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht als Flüchtling oder Asylberechtigte hätten, rasch wieder auszuweisen. Dies ermögliche es, die Ankommenden mit Bleibeperspektive viel intensiver bei der Integration zu unterstützen.
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