Über 40 % der Bauanträge in Stadthagen noch nicht beschieden

Immer wieder wird hinter vorgehaltener Hand eine sehr schleppende Bearbeitung von Bauanträgen bei der Stadt Stadthagen bemängelt. Tatsächlich will kaum jemand seine Kritik öffentlich äußern. Zu allem Überfluss hat nun die Fachbereichsleiterin Planen und Bauen, Dr. Mei-Ing Ruprecht, ihren Arbeitsvertrag zum 1. Oktober 2022 gekündigt. Das Schaumburger Wochenblatt (SW) hat den Versuch unternommen, die Hintergründe der Kritik zu ergründen. Bürgermeister Oliver Theiß und die Pressesprecherin der Stadt, Bettina Burger, haben dem SW offen Rede und Antwort gestanden. Zu den Fakten: Vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2022 sind beim Bauamt Stadthagen insgesamt 232 Bauanträge bzw. Bauanzeigen eingegangen. Am 1. Juni waren 96 dieser Vorgänge noch nicht beschieden. Das entspricht einer Quote von knapp über 40 %. Oliver Theiß führt dazu aus, dass es sehr wohl in der Vergangenheit an einer deutlichen Unterbesetzung des Fachbereiches gelegen habe, dieses werde jedoch zum Teil auch kurzfristig geändert. Von den zurzeit 5 unbesetzten Stellen wird die des Stadtplaners bereits zum 1. Juli neu besetzt. Weitere Stellen sind bereits ausgeschrieben oder die Ausschreibung befindet sich in der Vorbereitung. Auf die Vakanz in der Leitung ab dem 1. Oktober angesprochen, führt der Bürgermeister aus, dass die Fachbereichsleitung über alle zur Verfügung stehenden Kanäle ausgeschrieben und beworben werde. Neben der Ausschreibung in regionalen und überregionalen Printmedien werden diese auf Online-Portalen, in den bekannten sozialen Medien und in Fachzeitschriften veröffentlicht. Das Stellenportal für den öffentlichen Dienst, die Architektenkammer und berufliche wie private Netzwerke sollen bedient werden. Der Einsatz eines "Headhunters" ist geplant. Bisher ist die Bauamtsleitung mit der Angestelltenbesoldungsgruppe EG 15 bewertet. Auf die lange Bearbeitungszeit angesprochen, verwies das Stadtoberhaupt neben den Vakanzen im Bauamt auch auf Gründe, die nicht bei der Verwaltung zu suchen seien. Auf Antworten anderer Behörden, die beispielsweise für Statik-Anfragen, Brandschutz oder andere Bereiche zuständig sind, müsse gewartet werden und häufig seien Unterlagen unvollständig und verzögerten so die Bearbeitung. Auf die Frage nach Fremdvergabe von Arbeiten, sagte Theiß:" Wir vergeben schon jetzt so viel wie möglich, aber trotzdem haben wir damit noch Arbeit. Die Kontrolle und das Zuarbeiten müssen weiterhin von der Verwaltung geleistet werden." Bei der Bearbeitung setzten die Mitarbeiter des Bauamtes Prioritäten. Projekte wie der Bau von Kindergärten und Anträge der Feuerwehr würden vorrangig bearbeitet. Welche Projekte, Bauanträge und Bauanfragen derzeit noch nicht beantwortet sind, kann die Verwaltung aus nachvollziehbaren Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen. Ein Großprojekt in der Kreisstadt ist neben der Sanierung der Fußgängerzone jedoch bekanntermaßen der Bau des Hospizes der Stiftung Bethel. Das Schaumburger Wochenblatt fragte bei Dr. Axel Rinne, Vorsitzender der Stiftung Bethel, zum Stand der Planung für den Bau des Hospizes in Stadthagen an. Dr. Rinne bestätigte auf Anfrage, dass bisher noch keine Baugenehmigung der Stadt vorliegen würde. Kürzlich konnte die Stiftung eine Spende von über 10.000 € der Matjesfreunde von "Matjes mit Musik" entgegennehmen. Das Geld soll zweckgebunden für den Bau des Hospizes genutzt werden. In der Dankeslaudatio des Stiftungsvorsitzenden deutete Rinne an, dass von ihrer Seite alles getan worden sei, um mit dem Bau starten zu können. Geräumt und abgesperrt sei das Grundstück seit langem. Das Warten auf die Baugenehmigung der Stadt würde die Kosten weiter steigen lassen. Schon jetzt sei durch die enorm gestiegenen Roh- und Baustoffpreise der geschätzte Budgetrahmen nicht mehr einzuhalten.