Uneingeschränkt für einen Trassenausbau

LANDKREIS (mk). Unverständnis, Wut und Enttäuschung - Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Bürgerinitiativen äußerten sich jetzt über die Vorgehensweise des Bundesverkehrsministeriums in Bezug auf die ICE-Schnelltrasse Bielefeld - Hannover. Vertreter der SPD-Landtagsfraktion, der Bürgerinitiative "Mit Masse gegen die Trasse", sowie die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers haben sich mit Landrat Jörg Farr über eine gemeinsame Linie in Bezug auf die vorgestellten Varianten ausgetauscht. Gemeinsamer Tenor: Ausbau, nicht Neubau. Dieser Forderung soll mit einem Entschließungsantrag im Landtag noch vor Jahresende Nachdruck verliehen werden. Karsten Becker, SPD-Landtagsabgeordneter, betonte, dass der Ausbau im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, "dem fühlen wir uns uneingeschränkt verpflichtet." Die Einflussmöglichkeiten seitens des Landes seien eingeschränkt, einem einheitlichen Vorgehen komme daher eine besondere Bedeutung zu. Dr. Christos Pantazis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sprach von einem "überörtlichen Pakt", den die Befürworter des Ausbaus schließen sollten. Gleichzeitig fordert er, den immer wieder ins Feld geführten Deutschlandtakt auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere "das Dogma der 300 km/h". Für ein möglichst geschlossenes Auftreten findet zudem ein Austausch zwischen der niedersächsischen und der SPD-Landesgruppe NRW statt. Und wie Katrin Hösl, Vorsitzende der BI "Mit Masse gegen die Trasse", auch im Namen der anderen Bürgerinitiativen mitteilen konnte, wird sich die IG Cosinus, die sich für Dedensen, Groß Munzel und Seelze in der Region Hannover einsetzt, ebenfalls anschließen. "Es sind nur Alibi-Varianten", äußerte sich Hösl zu den vorgelegten Plänen. Nur zwei der Streckenführungen würden die von Staatssekretär Enark Ferlemann so oft ins Spiel gebrachte Zeitersparnis von 30 Minuten bringen und eine davon sei zudem noch erheblich teurer als die andere. Das zeige, wohin die Reise gehen soll. "Das war ein Schlag ins Gesicht", brachte die BI-Vorsitzende ihre Gefühle auf den Punkt, "und es ist maßlos frech." Pantazis stellt mit Bezug auf Ferlemanns Aussagen klar, "dass ich an dessen Wort mittlerweile nicht mehr glaube." Alle Kräfte, führt Becker weiter aus, die pro Ausbau seien, müssten sich nun vernetzten, "gegen die Kompetenzen und die Machtfülle des Bundesministeriums und der Bahn". Bei einem Ausbau könnte die Bahn gleich morgen mit dem Bau beginnen, sollte aber gegen den Willen von Land, Kommunen und Bürgern ein Neubau kommen, "dann wird das viele, viele Jahre in Anspruch nehmen", bezieht der Landtagsabgeordnete deutlich Stellung. "Wir hinterfragen vehement den Deutschlandtakt", betont Völlers und meint mit "wir" auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post, Stefan Schwartze und Wiebke Esdar. Hier müsse das Parlament auf jeden Fall mit einbezogen werden. Kritik übte sie an den hohen Kosten im Milliardenbereich und das "für ein paar Minuten weniger." Es sei wesentlich zielführender, wenn bereits vorhandene Strecken ausgebaut und ertüchtigt würden, als so ein "Prestigeobjekt" umzusetzen. Schaumburgs Landrat Jörg Farr sieht in Bezug auf die ICE-Trasse noch viele Fragezeichen. Um sich einheitlich und stark positionieren zu könne, sei der Schaumburger Beirat ins Leben gerufen worden. Diese, vom Kreistag im vergangenen Jahr eingerichtete Lenkungsgruppe besteht aus Vertretern der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, der Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinitiativen und soll eine bessere gemeinsame Positionierung ermöglichen. Im Frühjahr hatte die Gruppe zuletzt getagt - Corona und Verzögerungen durch Bahn und Ministerium haben weitere Treffen bislang unmöglich gemacht. Auch das für das Frühjahr geplante Dialogverfahren hatte nicht stattgefunden. Das Projekt berühre viele Bereiche, eine deutliche Positionierung durch einen Entschließungsantrag sei begrüßenswert, führte Farr weiter aus. Sorge bereite ihm die Möglichkeit, dass das neue Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz bei der ICE-Trasse Anwendung finden könnte. Becker geht es ähnlich, auch wenn er Zweifel an der Legitimation des Gesetzes äußerte. "Jetzt setzen wir erstmal einen Schritt dagegen." Und der Deutschlandtakt werde als erstes "unter die Lupe" genommen, juristisch und fachlich seien die Befürworter eines Ausbaus gut aufgestellt. Foto: mk