"Bürgerentscheid unecht gescheitert": Die Brückentorfrage ist jetzt wieder offen

RINTELN (ste). Die Spannung im Rathaus ist hoch. Um 18 Uhr schlossen am Sonntag die Abstimmungslokale und nur wenige Minuten später waren die ersten Ergebnisse aus den kleineren Orten Rintelns da. Ahe startete mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen, bei allerdings nur 21 Prozent Wahlbeteiligung. Die nächsten Ergebnisse kommen im Minutentakt. Strüken 63 Ja zu 37 Prozent Nein. Ähnlich setzt sich die Serie fort, nur Goldbeck hat fast ein Patt zwischen Nein und Ja. Doch früh zeichnet sich ab, dass die Wahlbeteiligung gering ist. Entweder interessierte die Bürger das Thema Brückentorsaal nicht, oder sie fühlen sich, wie ein Todenmanner auf seinem Abstimmungszettel wortreich vermerkte: "Zu wenig informiert, um abstimmen zu können!" Im Rathaussaal steigt die Spannung von Minute zu Minute. Am Ende fehlen nur noch drei Wahllokale, darunter auch das kleine und überschaubare Friedrichswald, wo Ortsbürgermeister Bodo Budde telefonisch nachfragt, wo denn das Ergebnis bleibt. Als dann auch das Wahlbüro bei den Stadtwerken und die Briefwahl ausgezählt sind steht fest, das Bürgerbegehren ist "unecht gescheitert". Heißt übersetzt: Es sprach sich zwar eine Mehrheit für die Forderung aus, den Brückentorsaal im Eigentum der Stadt zu sanieren, am Ende reichten aber die Ja-Stimmen nicht aus. Gefordert waren 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, das wären in Zahlen 4240 gewesen. 21.127 Menschen waren zu Abstimmung aufgerufen, 5.402 gingen in ihre Abstimmungslokale, 55 Menschen machten ihre Stimmzettel ungültig und so kamen am Ende 5.347 gültige Stimmzettel in die Wahlurnen. Von den gültigen Stimmen votierten 3.816 mit Ja, 1.531 mit Nein. Insgesamt fehlen dem Bürgerentscheid also 424 Ja-Stimmen zum Erfolg. Ein Grund für das Scheitern des Bürgerentscheids war auch die geringe Abstimmungsbeteiligung der Menschen. Nur 25,57 Prozent der zur Abstimmung gerufenen Berechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch. Bürgermeister Thomas Priemer dankte den Initiatoren des Bürgerentscheids für ihre Arbeit, freute sich jedoch auch, jetzt wieder zur zielorientierten Sacharbeit übergehen zu können. Dem Verwaltungsausschuss wird das Ergebnis am heutigen Mittwoch präsentiert und dann ist die Politik wieder am Zuge und muss nun selbst entscheiden, wie es mit dem Brückentor weitergeht. Noch ist Beschlusslage des Rates, dass der Bürgermeister mit potentiellen Investoren über den Verkauf des Saals verhandeln soll. Die erste Reaktion aus der Politik ließ nicht lange auf sich warten. Heinrich Sasse hatte im Rathaussaal bereits eine vorbereitete Presseerklärung dabei: "Ein interessantes Theaterstück mit leider bewusst irreführendem Titel - geführt von schlechten Regisseuren - hat die Rintelner Stadtentwicklung für ein Jahr blockiert und ist von unseren Bürgern nun endlich mit wenig Applaus beendet worden. Und schon allein dafür war der Bürgerentscheid gut und richtig. Ab heute haben Stadtrat und Bürgermeister eine klare Ansage, was der Bürger nicht will", so Sasse. Für die SPD reagierte Astrid Teigeler-Tegtmeierr: "Die geringe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid zeigt der SPD-Ratsfraktion, dass die Diskussion um den Brückentorsaal in der Bevölkerung eine große Verunsicherung ausgelöst hat. Da das Ergebnis des Bürgerentscheids keine alleinige Sanierung des Brückentorsaales in städtischer Hand ergeben hat, gilt jetzt wieder der Beschluss des Rates, dass der Bürgermeister Verkaufsverhandlungen führen soll. Für die SPD-Ratsfraktion ist allerdings mehr als klar, dass zunächst die Zukunft des Brückentorkomplexes geklärt werden muss. Erst daran anschließend können wir darüber diskutieren, ob eine neue Stadthalle gebaut werden soll. Hierbei wird es insbesondere darum gehen, welche Größe und Ausstattung eine neue Stadthalle haben soll und an welcher Stelle sie gebaut werden kann. Insgesamt hofft die SPD-Ratsfraktion, dass wir zu einer sachorientierten Auseinandersetzung zurückkommen!" Eine Erkenntnis kann man aus dem Bürgerentscheid mit seiner geringen Beteiligung aber auch noch ziehen, nämlich was der Bürger will: Die Politik soll solche wichtigen Entscheidungen nicht auf die Bürger abwälzen, sondern im Sinne der Stadt selbst verantwortungsvoll treffen. Foto: ste