Mindestens 20 Prozent der Bürger müssen abstimmen Bürgerentscheid "Pro Brückentor am 10. November / Briefwahl ab sofort

RINTELN (ste). Am Sonntag, 10. November, findet die Abstimmung zum Bürgerentscheid "Pro Brückentor" statt. Aus diesem Grund bittet die Stadt Rinteln ihre Bürgerinnen und Bürger: "Machen Sie von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch und gehen Sie zur Abstimmung!" Denn, so die Stadt: "Jede Stimme ist wichtig, jede Stimme zählt!" Das Briefabstimmungsbüro der Stadt Rinteln, Klosterstraße 20, Zimmer 048, ist ab sofort zu folgenden Zeiten geöffnet. Montag bis Freitag von 7:30 bis 12:30 Uhr, Montag von 13:30 bis 16 Uhr, Donnerstag von 13:30 bis 18 Uhr und Samstag, 2. November, von 10 bis 12:30 Uhr. Es kann vor Ort abgestimmt werden. Wer noch keine Benachrichtigung für den Bürgerentscheid erhalten hat, kann sich im Bürgerbüro weitere Informationen einholen. Wie der Bürgerentscheid abläuft, das ist im Paragrafen 33 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren ausfällt: 
§ 33 (3) NKomVG: "Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt."
Übersetzt und in Zahlen gefasst heißt dies, dass zum einen mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten überhaupt erst einmal zur Abstimmung gehen müssen und diese müssten dann auch vollständig mit "Ja" stimmen. Gehen weniger als 20 Prozent zur Wahl, kommen nicht die notwendigen 20 Prozent der Ja-Stimmen zusammen. Die nächste Hürde: Gehen wir davon aus, dass 40 Prozent der Abstimmungsberechtigten zur Abstimmung gehen und jeweils 20 Prozent stimmen mit "Ja" und 20 Prozent mit "Nein". Auch dann ist der Bürgerentscheid abgelehnt wegen Stimmengleichheit. Nächstes Szenario. Es gehen ausreichend Stimmberechtigte zur Wahl und die Mehrheit stimmt gegen den Bürgerentscheid, auch dann ist das Thema durch. In vereinfachten Zahlen heißt das: Bei etwa 21.000 Abstimmungsberechtigten in Rinteln müssen mindestens 4.200 mit "Ja" stimmen. Passt das und stimmen weniger als 4.200 mit "Nein", ist der Bürgerentscheid durchgegangen. Sicher ist es bislang nicht, dass der Bürgerentscheid auch tatsächlich die erforderlichen Mehrheiten bekommt, denn in der Bevölkerung ist das Thema "Brückentor" mittlerweile fast schon ein "Lass mich damit in Ruhe"-Thema geworden. Auch die Risiken, die bei der Sanierung im Gemeinschaftseigentum von Rinteln und Gebr. Schneidewind vorhanden sind, lassen zum Teil noch einmal nachdenken über die Sinnhaftigkeit einer vom Restkomplex losgelösten Sanierung einzelner Gebäudeteile. Vielleicht basieren die beiden Anträgte von Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) und Veit Rauch (CDU) auch auf der Befürchtung, dass der Bürgerentscheid nicht erfolgreich verlaufen wird. Dr. Neuhäuser beantragte, dass der Brückentorsaal für Veranstaltungen wieder geöffnet wird unter Gewährleistung der Sicherheit durch Brandwachen mit Entschädigung der Feuerwehren. Zum zweiten - und das ist der noch brisantere Antrag - fordert Dr. Neuhäuser die Stadt dazu auf, unter dem gleichen Maßstab wie beim Brückentorsaal andere Gebäude im Stadtgebiet Rinteln zu überprüfen, darunter die Burghofklinik, den Jugendhof Hirschkuppe, das Bürgerhaus am Marktplatz, den Sitzungssaal in der Klosterstraße 20 und weitere Gebäude. Ein Grund für seinen Antrag. Der ehemalige Bauamtsmitarbeiter Harald Fettin hatte in den sozialen Netzwerken sinngemäß geschrieben, dass beim Brandschutz im Brückentorsaal großer Wirbel gemacht würde und das beim Brandschutz im Rathaus und andere Stadtgebäuden wesentlich mehr im Argen liege. Zündstoff also für weitere Diskussionen und vielleicht Stilllegung von Räumen der Verwaltung, wie beispielsweise dem Sitzungsraum für Ratsversammlungen. Und auch der Antrag von Veit Rauch zielt bereits auf ein Szenario, dass der Bürgerentscheid negativ ausfällt. Er forderte einen Kostendeckel von 11 Millionen Euro für einen eventuellen Stadthallenneubau. 
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