Rat lehnt Einwohnerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt ab

RINTELN (ste). Vor dem Ratskellersaal warten bereits die Demonstranten auf die Ratsmitglieder, die dann wie durch ein Spalier in den Ratskellersaal gehen. Thema der Demo: Der Brückentorsaal soll dort bleiben, wo er ist. Selten hat eine Ratssitzung so viele Zuschauer gehabt und der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch stellte fest: "Das Thema bewegt Rinteln!" Und weil es das tut, stellte die CDU einen Antrag auf Einwohnerbefragung nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Nach gut zwei Stunden heftiger Diskussion, gegenseitigen Vorwürfen, taktischen Spielchen und teilweise unter die Gürtellinie gehenden Statements verschiedener Ratsmitglieder entschied sich der Rat in namentlicher Abstimmung gegen den Antrag. Positiv beschieden wurde allerdings der Antrag der Grünen/SPD und Teilen der WGS. Die Einwohnerbefragung soll vertagt werden bis zu einem Zeitpunkt, an dem es belastbare Verhandlungsergebnisse mit Investoren gibt und im Vorfeld soll dann eine Broschüre erstellt werden, aus der sich die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten informieren sollen. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.Foto: ste