1. Vor 14 Jahren beschlossen, einmal angewendet

    Gemeinderat berät die beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung / Demo am 2. April angekündigt

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    LINDHORST (bt). Wenn der Rat der Gemeinde Lindhorst am nächsten Donnerstag, 28. Februar, um 18.30 Uhr im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Hof Gümmer zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommt, geht es unter anderem auch um die Straßenausbaubeitragssatzung. Das fraktionslose Ratsmitglied Matthias Hinse (Die Linke) hat den Antrag eingebracht, diese Satzung abzuschaffen. Der Kommunalpolitiker geht davon aus, dass zahlreiche Zuhörer im Saal den Verlauf der Diskussion und die Abstimmung verfolgen werden. 14 Jahre ist es her, dass der Gemeinderat am 6. Juni 2005 die Straßenausbaubeitragssatzung für Lindhorst beschlossen hat. Zu der Zeit waren Rat und Bürger damit beschäftigt, das Dorfgemeinschaftszentrum Hof Gümmer zu errichten und entsprechend zu finanzieren. Da war es den Mandatsträgern wichtig, alle Möglichkeiten einer Finanzierung für Aufgaben, die in die Zuständigkeit einer Kommune fallen wie die Sanierung von Straßen, auszuschöpfen. Dazu gehörte auch die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. CDU und SPD, die beiden Fraktionen im Gemeinderat vor 14 Jahren, bejahten die Entscheidung ausnahmslos. Einmal ist die Satzung in all den Jahren angewendet worden. Als zu Beginn dieses Jahrzehnts die Bahnhofstraße saniert wurde, kam der Satzungsinhalt bei der Abrechnung der Strecke Tunnel bis Abzweig Lüdersfelder Straße zur Anwendung. Mit anderen Worten: Die Anlieger trugen ihr Scherflein zur Sanierung der Straße bei. Jetzt ist die Satzung in die Diskussion gekommen. Ein Mitte Januar zum Thema Straßenausbaubeitrag veranstalteter öffentlicher Informationsabend zog etwa 170 Besucher in seinen Bann. Mitveranstalter des Abends war der Ratsherr Matthias Hinse. Im Vorfeld seiner Antragstellung im Rat, die Beitragssatzung abzuschaffen, hatte Hinse berichtet, dass das Thema sehr breite Wirkung zeige. Nachbarn hätten an seiner Tür geklingelt, um Unterschriften gegen einen Ratsbeschluss der Gemeinde zu sammeln. Darin geht es um eine Prioritätenliste für eine anstehende Sanierung von Straßen. Andere Lindhorster suchten ihn zu Hause auf, so Hinse, um ihm ihre Situation zu schildern und ihre Angst zu verdeutlichen, die eine mögliche Anwendung der Satzungsinhalte bei ihnen auslöse. Hinse kündigt an, am Dienstag, 2. April, 18.00 Uhr, zusammen mit der Siedlergemeinschaft Lindhorst eine Demonstration vor dem Rathaus auf die Beine stellen zu wollen, um "den Druck auf die Politik noch einmal zu erhöhen". Sollte vorher bereits Bewegung in die Angelegenheit "Straßenausbaubeitragssatzung" kommen, wollen die Veranstalter auf die Kundgebung verzichten. Foto: bt/archiv

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