Schon jetzt am Modell "Rinteln 2050" arbeiten

RINTELN (ste). Die Messe ist im wahrsten Sinne des Wortes gelesen, der Haushalt 2019 steht. Einstimmig beschlossen die im Rat vertretenen Fraktionen den von Kämmerer Jörg Schmieding aufgestellten Plan, der eine Bilanzsumme von 112 Millionen Euro beinhaltet und der mit einer Verschuldung von unter 16 Millionen Euro in das neue Jahr startet: "So niedrig wie im Januar 2013!" Und das trotz hoher Investitionen in den letzten Jahren. Allein zehn Millionen Euro werden für die Bildung der unter 10-Jährigen ausgegeben, es gibt mehr Geld für Straßenunterhaltung, Investitionen zum Ankauf der ehemaligen Prince-Rupert-Flächen, Geld für Schulen und für die Sanierung der Drift und der Herrengasse. Doch vor der Abstimmung ist traditionsgemäß die Zeit der Abrechnung mit dem politischen Gegenüber. Und die startete Astrid Teigeler-Tegtmeier für die SPD. Rinteln habe eine hohe Lebensqualität in Stadt und Ortsteilen geschaffen und das bei maßvoller Schuldenentwicklung. Rot-Grün habe in den Jahren ihrer Verantwortung den Mut zu Investitionen in die Zukunft gehabt und Rinteln präsentiere sich heute als attraktiver Bildungsstandort. Eingedampftes Personal in der Verwaltung müsse besonders im technischen Bereich wieder aufgefüllt werden. "Sparen ist kein Allheilmittel", so die SPD-Fraktionsvorsitzende, die der CDU und Teilen der WGS vorwarf, sich in Sachen Brückentorsaal amateurhaft verhalten zu haben. Insbesondere die Namen Steding/Rauch/Neuhäuser würden hiermit ewig verbunden bleiben. Karsten Ruhnau setzte noch einen oben drauf: "Die Mehrheitsgruppe ist eine Zwietrachtgruppe!" Veit Rauch stellte für die CDU fest, dass auch im Jahr 2019 die Nettokreditaufnahme bei 5,7 Millionen Euro liege und griff dann gezielt Heinrich Sasse von der WGS an, dem er persönliche Anfeindungen und Beleidigungen vorwarf. Rauch mahnte einen anständigeren Umgang bei den Debatten an und bereitete damit auch den Boden für die Verlautbarung am Ende der Ratssitzung: "Die Gruppe CDU/WGS/FDP erkläre ich für aufgelöst!" Zuvor stellte Heinrich Sasse fest: "2019 wird ordentlich Geld in die Hand genommen und das macht der Rat nicht plan- und kopflos und schon lange ist das kein Wahnsinn!" Das hatte ihm sein eigener WGS-Mann Dr. Gert Armin Neuhäuser bezüglich seines Brückentorantrags (SW berichtet an anderer Stelle) und Stadthallenneubaus vorgeworfen. In Richtung Rauch ließ Sasse nicht locker: "Wir führen hier keine Fleischerei, sondern eine Stadt!" Die Zukunft mit ihren gesellschaftlichen Veränderungen fordere die Politik zu mutigen Entscheidungen heraus für das Projekt "Rinteln 2050". Einen Hang zur Ironie hatte Christoph Ochs für die Grünen. Er stellte fest: "Ich frage mich, über welche Entscheidungen der Mehrheitsgruppe ich mich aufregen könnte und stelle fest: Da ist nichts, weil ja kaum etwas entschieden wurde!" Ochs lobte die familienfreundliche Politik in der Stadt, die es Eltern attraktiv mache, in Rinteln zu leben. Die Anfeindungen im Rat seien allerdings für viele junge Leute so unerträglich, dass sie keine Lust zur Mitarbeit hätten. Mutig war Dr. Ralf Kirstan von der FDP in seiner Haushaltsrede, denn Feuerwehrinvestitionen in Frage zu stellen kann auch schon mal Wählerstimmen kosten. Seine Forderung: "Gesetzlich Gebotenes geht vor Wünschenswertem!" Die Schulden der Stadt Rinteln mit all ihren Tochterbetrieben summierten sich auf mehr als 80 Millionen Euro: "Damit rangieren wir in der Pro-Kopf-Verschuldung auf Platz 26 von mehr als 900 selbstständigen Gemeinden!" Das am Ende doch alle und einstimmig für den Haushalt waren, war anlässlich der vorherigen Redebeiträge schon fast ein Wunder. Anna-Lena Tegtmeier von der SPD platzte dann auch ein Stück weit der Kragen wegen der vorgerückten Stunde und sie beantragte nach der Geschäftsordnung des Rates: "Ende der Debatte!""Ich habe kein gesteigertes Verlangen auf ein Dekubituskissen, nur weil es hier politische Grabenkämpfe und Profilierungssucht gibt!" Foto: ste