1. Das sieht nach einem großen Scherbenhaufen aus

    Steht die Samtgemeindenfusion vor dem Aus?/ Interview mit dem Lindhorster Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther

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    SAMTGEMEINDE LINDHORST (bt). Es ist wenige Monate her, dass Schaumburgs Nachrichtenwelt mit großen Schlagzeilen ein mögliches Zusammenschmelzen der drei Samtgemeinden (SG) Nenndorf, Sachsenhagen und Lindhorst zu einer Kommune ankündigte. In der Samtgemeinde Lindhorst befassten sich die Bürgervertretungen der vier Mitgliedsgemeinden mit dem Vorhaben. Dort war man mehrheitlich der Meinung, die Samtgemeinde Lindhorst solle auf Augenhöhe mit den Samtgemeinden Niedernwöhren und Sachsenhagen verhandeln und die Samtgemeinde Nenndorf außen vor lassen. Am 21. Juni 2018 hat der Rat der Samtgemeinde Lindhorst mit klarer Mehrheit die Aufnahme von Vorbereitungsgesprächen für eine mögliche Fusion der Samtgemeinde Lindhorst mit den Samtgemeinden Niedernwöhren und Sachsenhagen beschlossen. Dabei war man im Rat davon ausgegangen, dass die Gespräche mit diesen beiden Partnern zustande kommen. Der Rat der Samtgemeinde Sachsenhagen hat nun auf seiner jüngsten Sitzung mit der Mehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen der SPD entschieden, Gespräche für einen möglichen Zusammenschluss mit den Samtgemeinden Nenndorf, Lindhorst und Niedernwöhren vorzubereiten. Lindhorst und Niedernwöhren hatten aber im Vorfeld bei einem ersten Treffen mit Vertretern der Samtgemeinde Sachsenhagen deutlich gemacht, und dies schriftlich festgehalten, dass sie bei Parallelverhandlungen mit Nenndorf keine Gespräche mit Sachsenhagen führen werden. Lindhorst und Niedernwöhren, vielleicht auch Sachsenhagen, so scheint es, stehen vor einem großen Scherbenhaufen. Wie geht es weiter? Das Schaumburger Wochenblatt (SW) hat nachgefragt und mit dem Lindhorster Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther gesprochen. SW: Herr Günther, welche Erwartungen, welche Hoffnungen verbinden Sie mit den Gesprächen, die sie mit Niedernwöhren und Sachsenhagen führen wollen? Günther: Ich habe erwartet, dass die Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Vorbereitungsgesprächen für eine mögliche Fusion der Samtgemeinde Lindhorst mit der Samtgemeinde Niedernwöhren und der Samtgemeinde Sachsenhagen erklären und sich ernsthaft mit einer Fusion befassen wollen. Sie kennen die Beschlusslagen der Mitgliedsgemeinden und die der Samtgemeinde Lindhorst. Sie sind klar und eindeutig. Das habe ich in dieser deutlichen Form nicht erwartet. Insofern habe ich hier Gelegenheit, meinen Dank und auch ein Stückweit meine Hochachtung in Richtung der Räte zum Ausdruck zu bringen. Vor dem Hintergrund des in Sachsenhagen vor wenigen Tagen am 30. August gefassten Beschlusses des Samtgemeinderates, wonach man auch bzw. zusätzlich mit der Samtgemeinde Nenndorf sprechen möchte, halten sich meine Hoffnungen auf das Gelingen einer Fusion in Grenzen. Den Beschluss des Rates der Samtgemeinde Sachsenhagen erachte ich grundsätzlich als falsch. Er ist bei näherer Betrachtung und auch aus praktischen Erwägungen heraus, zumindest in Teilen, unsinnig. SW: Welche Inhalte könnten nach Ihrer Meinung zum Gesprächsauftakt in den Mittelpunkt rücken? Günther: Sofern es überhaupt noch zum Abschluss eines Lenkungsgruppenvertrages mit der Samtgemeinde Niedernwöhren und der Samtgemeinde Sachsenhagen kommt, wird es kein Thema geben, dass inhaltlich nicht angesprochen wird. Das ist und muss auch eine Selbstverständlichkeit sein. In einem Vorgespräch zur Bildung einer Lenkungsgruppe zur Vorbereitung einer möglichen Fusion der Samtgemeinden Lindhorst, Niedernwöhren und Sachsenhagen wurde dies auch so gesehen und als sinnvoll und notwendig erachtet. Die zu bearbeitenden Aufgabenfelder wären umfassend und werden im Lenkungsgruppenvertrag auch detailliert benannt. Es würde an dieser Stelle zu weit gehen, die Aufgabenfelder im Einzelnen zu benennen. Vernachlässigen würden wir gemeinsam jedenfalls kein Thema. Insofern orientieren wir uns natürlich an den Vorgaben der Kommunalverfassung. SW: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Durchführung dieser Gespräche gediehen? Gibt es bereits konkrete Termine? Günther: Es gab schon konkrete Termine, da die Beschlusslagen im ersten Schritt gleichlautend waren. Es galt einen gleichlautenden Entwurf zur Gründung einer Lenkungsgruppe zu erarbeiten und diesen zur Beschlussfassung vorzulegen. In einer vorbereitenden Zusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppensprechern der drei Samtgemeinden haben wir einen Entwurf vorgestellt und gemeinsam durchgearbeitet. Nicht nur aus Zeitgründen war vorgesehen, dass während der Fusionsgespräche keine Gespräche zur selben Thematik mit anderen Einheits- oder Samtgemeinden geführt werden. Da die Samtgemeinde Sachsenhagen diesem Passus nicht zustimmen wird und parallel mit der Samtgemeinde Nenndorf Gespräche führen möchte und auch Zweierkonstellationen nicht ausschließen will, kann ich den Beschluss des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Lindhorst nicht ausführen. Mit dieser recht komplizierten Situation wird sich der Samtgemeinderat Lindhorst befassen müssen. Eine Vorlage dazu bereite ich derzeit vor. Weitere, konkrete Termine habe ich erstmal gestrichen. Auch der vorbereitete Ablaufplan zu den Fusionsgesprächen ist nicht mehr haltbar. SW: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass, wie ursprünglich angedacht, tatsächlich mit Ablauf der jetzigen Wahlperiode ein neuer Samtgemeinderat gewählt wird, der die Samtgemeinden Lindhorst, Niedernwöhren und Sachsenhagen umfasst? Günther: Die Chancen sind sehr gering und ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Vertreter der Samtgemeinde Sachsenhagen davon zu überzeugen, dass es in der Sache nicht zielführend sein kann, während der angestrebten Fusionsverhandlungen parallele Gespräche mit der Samtgemeinde Nenndorf führen zu wollen und dann auch noch Zweierkonstellationen ins Gespräch zu bringen. Der Mehrheitsbeschluss der Samtgemeinde Sachsenhagen zeigt deutlich, dass eine wesentliche und entscheidende Tatsache überhaupt nicht bedacht wurde. Wir Hauptverwaltungsbeamten wollen unsere Mitgliedsgemeinden stärken. Wenn der Gesetzgeber vorschreibt, dass jede Mitgliedsgemeinde einer Fusion zustimmen muss, dann sollte nach der Ratssitzung in Sachsenhagen jedermann klar sein, dass es, wann auch immer, überhaupt keine Fusion geben wird. Der eine oder andere wird sich darüber freuen, aber die große Chance, endlich mal durch konkrete Fakten, Daten und Zahlen ermitteln zu können, ob es sinnvoll und vielleicht auch geboten ist, einen Zusammenschluss herbeizuführen, ist vertan. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens der Samtgemeinde Sachsenhagen parteipolitische Überlegungen eine Rolle für den gefassten Ratsbeschluss gespielt haben. Solche Überlegungen haben im Rat der Samtgemeinde Lindhorst keine Rolle gespielt. Vielmehr haben wir uns alle an einen Tisch gesetzt und meine Wahrnehmung war, dass gemeinsam ernsthafte Überlegungen in Richtung Fusion im Vordergrund stehen, nunmehr wahrscheinlich standen. Foto: bt

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