Was muss Politik beantragen und was muss Verwaltung alleine regeln?

RINTELN (ste). Eine ganze Reihe von Anträgen hatte Matthias Wehrung für die CDU im Ortsrat Rinteln eingereicht. Anträge, die nach Meinung von Helma Hartmann-Grolm (SPD) über das Ziel hinausschießen, denn in Absprache mit den zuständigen Ämtern in der Verwaltung hätten diese Dinge auch kommunikativ erledigt werden können: "Der Ortsrat sollte sich disziplinieren und nicht das Grünflächenamt ersetzen", so Hartmann-Grolm. Über die Art der Bäume und die Farben der einzupflanzenden Blumen zu sprechen, das sei nicht Arbeit des Ortsrates. Sie mutmaßte, dass dies ein Hobby von Ortsratsmitgliedern (der CDU; Anm. d. Red.) sei. Wehrung hatte unter anderem beantragt, den nördlichen Teil des Gehweges in der West-Contrescarpe zu sanieren, die Straße "Hinter der Mauer" zu sanieren, zusätzliche Aufpflasterungen am Amtsgericht durchzuführen und ein weiteres Baumtor am "jüdischen Friedhof" einzurichten. An der Contrescarpe werden die Maßnahmen ohnehin im Rahmen der üblichen Straßenunterhaltung durchgeführt, Hinter der Mauer steht bereits im Fokus der Verwaltung und wird in Angriff genommen, wenn Mittel aus dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" bereit stehen und auch Nachpflanzungen im Bereich Ostertorstraße standen bereits auf der städtischen Agenda. Gleiches gilt für Ersatzpflanzungen im Blumenwall, die Wehrung ebenfalls für "entnommene" Bäume forderte. Dr. Gert Armin Neuhäuser sah die Anträge Wehrungs nicht so kritisch, wie seine Ortsratskollegin Hartmann-Grolm. Die wenigen Kompetenzen, die ein Ortsrat noch habe, sollte man auch wahrnehmen dürfen. Sein Credo: "Wenn wir etwas beschließen, wird es auch gemacht, wenn wir nichts beschließen, wird es irgendwann gemacht!" Während die meisten Anträge durch Stimmen von CDU und WGS angenommen wurden (bei Enthaltung von SPD und Grünen), ging es zur Frage, ob im östlichen Bereich der Weserpromenade (Weg von der Hindenburgbrücke zur katholischen Kirche) Zieraopfelbäume gepflanzt werden sollen, kontrovers zu. Matthias Wehrung begründete seinen Antrag damit, dass dieser Bereich "nüchtern, ausgeräumt, kühl und steinern" wirke. Er forderte eine geschlossene Baumreihe auf der Weserseite und damit sei auch der Blick auf die Altstadt weiterhin gewährt. Von der Verwaltung war Klaus-Ulrich Hartmann als Leiter des Grünflächenamtes nicht überzeugt von der Idee: "Damit wird die architektonisch gewünschte Wirkung beim Bau der Promenade aufgehoben!" Außerdem, so Hartmann, bräuchten Bäume dort aufwändige Betoneinfassungen, damit sie in der steilen Hanglage nicht abrutschten. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt. Foto: ste