Tür zu Fusionsgesprächen steht offen

BAD NENNDORF (jl). Nach dem positiven Signal aus dem städtischen Rat hat jetzt auch der Samtgemeinderat dafür gestimmt, Gespräche mit anderen Kommunen über eine mögliche Fusion aufzunehmen - in alle Richtungen. "Wir sollten erstmal anfangen zu sprechen, hier geht's nur um Gespräche, absolut offen", fasste es Uwe Engelking von der Wählergemeinschaft zusammen. Während etwa die Mehrheit im Lindhorster Rat den Kreis potenzieller Kooperationspartner eingeschränkt hatte - Nenndorf ist nicht dabei -, signalisierten die hiesigen Politiker eine generelle Bereitschaft zu Fusionserörterungen, losgelöst von der abschließenden Konstellation. Man sei sowohl für ein Dreierkonstrukt als auch in andere Richtungen - zum Beispiel für ein Zweierbündnis mit Sachsenhagen - offen, sagte Mike Schmidt. In jedem Fall müsse sich aber langfristig etwas ändern. "Die jetzigen Strukturen sind in den nächsten 15, 20 Jahren nicht zukunftsfähig", so der Verwaltungschef. "Wir sind am absolut oberen Limit." Kommunen müssten sich die Frage stellen, was sie tun können, um sich für die Zukunft besser aufzustellen. Die vorbereitenden Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden für den nun gefassten Beschluss lobte er. Es seien viele wichtige, konkrete Ideen eingeflossen, wie sich die Mitgliedskommunen stärken ließen. Schmidt: "Wir wollen eine Botschaft senden: Wir sind gesprächsbereit für die, die gesprächsbereit für uns sind." Die Botschaft trägt der Rat geschlossen mit, alle 24 anwesenden Mitglieder hoben ihre Hand bei der Abstimmung. Werner Bövers (CDU) plädierte dafür Synergieeffekte konsequent zu nutzen. "Eine große Verwaltung ist günstiger als viele kleine", befürwortete er Umstrukturierungen von Samtgemeinden. Kritik gab es von Ingo Knieper (SPD), allerdings nicht an den Fusionsgedanken selbst, schließlich könne es "nicht schaden über die eigenen Grenzen hinwegzuschauen", sondern vielmehr am Vorgehen. Der Fraktionsvorsitzende bezweifelte, dass das "Setting" klug gewählt worden war. Gleiches gelte für die Vorbereitung in den beteiligten Samtgemeinden, durch die mitunter das Gefühl hervorgerufen worden sei, dass bereits konkrete Ergebnisse vorlägen und eine Fusion kurz bevorstünde. "Diese Aufregung hätte man sich durch eine andere Aufbereitung der Thematik sparen können", tadelte Knieper. Das Ja seiner Fraktion verknüpfte er mit dem grundsätzlichen Ziel, dass sich für die Bürger substantiell nichts ändern dürfe, zum Beispiel bei den Behördengängen vor Ort. Die in Aussicht gestellten Mehreinnahmen müssten den Kommunen zugutekommen und dürften nicht in einer neuen Samtgemeinde-Verwaltung versickern. Eine Umsetzung bis zur Kommunalwahl 2021 bewertete er allerdings als unrealistisch. "So eine Offenheit ist, gerade was das Finanzielle angeht, nötig", meinte Bernd Reese von den Grünen. Die Samtgemeinde habe die Tür geöffnet - jetzt brauche es nur noch die, die auch eintreten. Foto: jl