Unparteilich, distanziert und vertrauenswürdig

HASTE (jl). Rund 30 Schiedspersonen der Bezirksvereinigung Hannover haben sich im Gasthaus Seegers in Haste getroffen. Mit einem Fachvortrag über die Rolle von und den Umgang mit Beiständen - also Rechtsanwälten, Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten - im Schiedsverfahren bereicherte Regina Benz die Versammlung. Die Direktorin des Amtsgerichts Stadthagen erklärte, wie eine Einbindung der Parteien und Rechtsanwälte im Vorfeld bei der Terminsuche den Stress herausnehmen könne. Ihre Empfehlung: Anwälte förmlich per Postzustellungsurkunde laden und den gelben Rück-Schein abwarten. Bei der Protokollierung sei es wichtig, alle Daten der Beteiligten aufzunehmen. Bei Namensgleichheit auch das Geburtsdatum, um für Klarheit zu sorgen. Nicht tätig werden dürfe die Schiedsperson bei notariellen Angelegenheiten. Gleiches gelte, wenn sich die Beteiligten nicht ausweisen können und bei offensichtlich nicht geschäftsfähigen Personen. Hier sollte das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Das Verfahren könne abgelehnt werden - wenn es zu umfangreich oder kompliziert ist oder den Streitwert von 5000 Euro übersteigt. Benz erinnerte daran, dass eine Schiedsperson zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, kann aber eine Aussagegenehmigung greifen, sofern die Schiedsfrau oder der Schiedsmann gehört werden soll. Unparteilichkeit, Distanziertheit und Vertrauenswürdigkeit sollten selbstverständliche Eigenschaften sein. In Bezug auf Beistände gelte: kein Vertretungsrecht. Sie dürfen nur angehört werden. Von der Öffentlichkeit ist ein Verfahren fernzuhalten - es sei denn beide Parteien wollen dieses ausdrücklich. Dann aber nur über die Pressestelle des zuständigen Amtsgerichtes, stellte die Stadthäger Direktorin heraus. Dass diverse neue Schiedsleute auch in der hiesigen Bezirksvereinigung aufgenommen worden sind, berichtete die Vorsitzende Petra Kniesburges. Die nächste Informationsveranstaltung für neue Schiedsleute, die noch nicht im Amt sind, sich aber informieren wollen, was auf sie zukommt, ist am 20. April von 14 bis 18 Uhr in Pattensen geplant. Zudem soll unter anderem das Thema Aus- und Fortbildung durch die Arbeit eines Mitgliederkreises forciert werden. Angesprochen wurde auch, Sprechstunden in den Gemeinden zu installieren. Als Abgeordneter zum Landesausschuss fährt Daniel Ohmes, im Vertretungsfall Irene Lehmann. Foto: privat