Keine Schulden für Luftschlösser

SAMTGEMEINDE NENNDORF (jl). Um fast 600.000 Euro ist das Volumen des Ergebnishaushaltes der Samtgemeinde seit dem ersten Ansatz gestiegen: Positiv: Die Zunahme spiegelt sich nicht im Kreditbedarf wider. Das benötigte Darlehen für Investitionen erhöht sich im Vergleich zum Entwurf um nur 150.000 auf 1,95 Millionen Euro. Das Zahlenwerk beläuft sich nun auf 17,4 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen - ein Plus von 1,4 Millionen im Vergleich zu den Vorjahren. Das hängt laut Kämmerer Frank Behrens vor allem mit erhöhten Kosten durch die Kinderbetreuung und die Umstrukturierung der Finanzierung der Samtgemeinde zusammen. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf fast fünf Millionen Euro. Die Samtgemeindeumlage nach Steuerkraftmesszahl ist mit 5,4 Millionen um 1,5 Millionen höher als noch vor einem Jahr. Dadurch wächst jedoch auch die Kreisumlage auf 2,7 Millionen Euro. Vom Land erhält die Samtgemeinde 880.000 Euro für die Kinderbetreuung. Eine Variable bleibt Behrens zufolge die Ausgleichszahlung vom Land für die angekündigte Gebührenfreiheit in Kitas. Das sahen auch die Fraktionen kritisch. Bernd Reese (Grüne) etwa forderte "keinen fairen, sondern einen vollständigen Kostenausgleich". In keinem anderen Bereich seien die Kosten so rasant gestiegen. Auf 3,2 Millionen Euro beläuft sich mittlerweile der Zuschussbedarf. Eine Zahl, die der CDU "bei aller Freude der guten Qualität" große Sorgen bereite, sagte Reinhard Schulte. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wird ein zahlungswirksamer Überschuss von 977.000 Euro erwirtschaftet. Nach Kredittilgung bleiben knapp 300.000 Euro für Investitionen. Abzüglich der Zuwendungen braucht die Samtgemeinde den rund Zwei-Millionen-Euro-Kredit, um das 3,9 Millionen Euro schwere investive Paket zu stemmen. Allein 1,4 Millionen Euro fließen in die Abwasserbeseitigung, 740.000 Euro in die Grundschulen und 230.000 Euro in das Brandwesen. 100.000 Euro stehen für die Erweiterung der Kinderbetreuung bereit. Zum Ende des Jahres sitzt die Samtgemeinde voraussichtlich auf einem Schuldenstand von 16,2 Millionen Euro. Wie Behrens in Aussicht stellte, wird sich die finanzielle Lage aber wieder verbessern. Stand jetzt soll es 2019 keine Netto-Neuverschuldung geben, dafür aber auch in den kommenden Jahren Überschüsse aus den Ergebnishaushalten. Dennoch riet der Kämmerer "bei Investitionen zweimal hinzuschauen, ob wir das mit Fremdkapital finanzieren wollen". Von den 16 Millionen Euro sind allein 12 Millionen Euro im Abwasserbereich über die Gebühren gegenfinanziert, relativierte Verwaltungschef Mike Schmidt. Und: "Wenn Sie sich anschauen, in welchem Zustand die Kindergärten, Schulen und Sporthallen sind, sind das keine Schulden für Luftschlösser, die wir hier bauen", sagte Schmidt. Dennoch werden man über eine Schuldenobergrenze sprechen müssen. Von dem "Haufen" Schulden langsam wieder herunterkommen, will auch Ingo Knieper (SPD). Als Wermutstropfen eines "tollen Haushaltes" machte Heike Beiersdorfer die nur geringe Spitze für Investitionen und Instandhaltungskosten für samtgemeindeeigene Liegenschaften aus. "Das sind Zahlen, die uns Sorgen machen", so die WGN-Sprecherin. Einmütig segnete der Samtgemeinderat das Papier ab. Foto: jl/Archiv