1. Die Bürger sollen sich beteiligen

    Arbeitskreis regt vorbereitenden Workshop zum Thema Brückentorkomplex an

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    RINTELN (km). Der Arbeitskreis Denkmalschutz (AKD) hat in einem Brief an Bürgermeister Thomas Priemer beantragt, dass sich der Stadtrat per Bürgerbefragung ein Leitbild zur Neugestaltung des Brückentorkomplexes verschaffen sollte. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Die anstehende Planung beinhaltet einen so fundamentalen Einschnitt in die Struktur unserer Stadt, dass eine direkte Bürgerbeteiligung nicht umgangen werden darf. " Die Ratsversammlung hatte im Februar die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan beschlossen. Dabei gehe das Gesetz davon aus, erläuterte der Arbeitskreis, dass die Initiative zur Schaffung von Baurechten grundsätzlich in der Hand des Investors liege. Der private Vorhabenträger erarbeite die städtebauliche Planung seiner Vorstellung und verpflichte sich vertraglich zu ihrer Verwirklichung. Er trage auch die Kosten der Planung und Erschließung. Die Stadt Rinteln habe jetzt zu prüfen, "ob sich der Vorhaben- und Erschließungsplan nach dem Stand der Abstimmung in ihr städtebauliches Konzept einfügt oder gegebenenfalls. so verändert werden kann, dass er ihren städtebaulichen Vorstellungen für das Gebiet entspricht." In Rinteln gebe es aber derzeit kein städtebauliches Konzept, so wie es in anderen Städten wie in Hameln vorliege, in das ein solches Vorhaben einzubinden wäre. Die städtebaulichen Vorstellungen der Stadt seien noch nicht konzipiert, weil die Firma "BauBeCon" mit der Aufstellung eines solchen Konzeptes gerade erst beauftragt worden sei. Aus zeitlichen Gründen sollte daher auf die der Stadt Rinteln bereits vorliegenden Entwürfe für ein Stadtentwicklungskonzept zurückgegriffen werden, die auch Gestaltungsvorlagen für das Brückentor enthalten. Daraus können Leitbilder entwickelt werden, die auch in dem von BauBeCon zu erstellenden integrierten Stadtentwicklungskonzept Anwendung finden könnten. Der AKD schlägt daher vor, die Rintelner durch Befragung (Zustimmung oder Ablehnung) über die vorliegenden Entwürfe zur Gestaltung des Brückentorkomplexes abstimmen zu lassen, um so zu einem Leitbild zu kommen, das für die Stadtentwicklungsplanung in diesem Bereichs wegweisend sein könnte. Als Vorbereitung für interessierte Bürger könnte zum Beispiel ein Workshops organisiert werden, so wie es schon bei der Umgestaltung des Kollegienplatzes geschehen sei, um eigene Vorschläge, Ergänzungen oder Änderungen einzubringen. Der Vorschlag des Investors zur Neugestaltung des Brückentorkomplexes könnte dann mit der Stadt so abgestimmt werden, dass aufgrund der Ergebnisse der Befragung oder des Workshops die Interessen der Bürgerschaft nach pflichtgemäßem Ermessen gewahrt blieben. Foto: km

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