1. "Sonst fahren wir es an die Wand"

    CDU fordert stärkere Unterstützung vom Land für Integration / Verstärkte Präventionsarbeit als Ziel

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    STATDHAGEN (bb). Heiko Tadge, Sprecher der CDU-Fraktion im Rat, hat mit dem Wort des Zuzugsstopps für Flüchtlinge in der vergangenen Ratssitzung für Aufhorchen gesorgt. Tadge rief zum Aufbau eines Modellprojektes für die Flüchtlingssozialarbeit in Stadthagen mit Unterstützung des Landes auf. Ohne ein solches Projekt sei abzusehen, dass die Kreisstadt in nicht zu bewältigende Integrationsprobleme gerate, die einen Zuzugsstopp dann unumgänglich machen würden, so seine Argumentation. Tadge formulierte seinen Appell im Rahmen der Aussprache über die Schaffung der Stelle einer Integrationsbeauftragten in der Stadtverwaltung, die von allen Ratsgruppierungen einstimmig beschlossen wurde. Tadge betonte, dass die Anstellung einer solchen Kraft ein Schritt in die richtige Richtung und der Ansatz von 25 Wochenstunden angemessen sei. "Das kann aber nur der Anfang sein". Stadthagen erfahre seit Beginn der Flüchtlingskrise einen erheblichen Zuzug von Flüchtlingen (nebenstehend Näheres). "Und mit dem Anstieg der Flüchtlinge ist auch ein deutlicher Anstieg der Integrationsprobleme festzustellen", so der CDU-Fraktionssprecher. "Etwa 14 Prozent der Einwohner Schaumburgs leben in Stadthagen, aber rund 30 Prozent der in Schaumburg aufgenommenen Flüchtlinge", hielt Tadge fest. Es ergebe sich ein Flüchtlingsanteil von 4,5 Prozent der Bürgerschaft. Städte wie Cottbus, Delmenhorst und Wilhelmshaven, in denen ein Zuzugsstopp bestehe, hätten einen geringeren Flüchtlingsanteil, betonte Tadge. "Die CDU-Fraktion fordert zurzeit keinen Zuzugsstopp, aber wenn wir hier nicht dringend und sofort alle Möglichkeiten der Unterstützung suchen und auch nutzen, werden wir über kurz oder lang definitiv nicht ohne Zuzugsstopp auskommen", formulierte er. Der Aufbau von Parallelgesellschaften sei zu verhindern. "Immense Betreuungs- und Integrationsaufgaben": Mindestens drei Sozialarbeiterstellen seien nötig, um die "immensen Betreuungs- und Integrationsaufgaben" im ohnehin von einem hohen Migrantenanteil geprägten Stadthagen zu bewältigen. "Sonst wachsen uns die Probleme bald über den Kopf." Dies sei von der Stadt allein nicht zu stemmen, hierzu sei die Unterstützung durch die Landesebene nötig. Unverständlich sei, dass die Stadtverwaltung noch keinen entsprechenden "Hilfeschrei" gesandt habe. Es sei nun Aufgabe von Bürgermeister und Fraktionen gemeinsam, über die heimischen Landtagsabgeordneten auf entsprechende Schritte zu drängen. SPD-Ratsherr Thomas Pawlik entgegnete, er verstehe die Schärfe in Tadges Rede mit der Zuspitzung auf den Zuzugsstopp nicht. Habe sich Stadthagen doch bisher in Verwaltung und mit dem breiten ehrenamtlichen Engagement als gut aufgestellt in dem Feld gezeigt. Schwerwiegende Reibungspunkte seien hier bisher nicht aufgetreten. Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) ergänzte, dass der Landkreis der besonderen Situation in Stadthagen schon mit einer höheren Zahl an Sozialarbeitern Rechnung trage, dazu würden Gespräche über weitergehende Möglichkeiten geführt. Außerdem ziele das neue Begegnungszentrum der Awo (mit Landesmitteln gefördert) in der Weststadt auch auf eine Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten ab. Gunter Feuerbach (CDU) erklärte, dass es der CDU "nicht um Panikmache" gehe. Dass Stadthagen ein Schwerpunkt des Zuzuges von Flüchtlingen aus der Fläche des Landkreises sei, sei nun einmal eine Tatsache. Deshalb sei eine "konzertierte Aktion von Land, Landkreis und Stadt" sinnvoll, mit dem Ziel, einer verstärkten Präventionsarbeit, "damit alle zusammenleben können", so Feuerbach. Heiko Tadge fügte hinzu, es gehe ihm um "den gemeinsamen Schulterschluss" für zusätzliche Maßnahmen. "Sonst fahren wir es an die Wand", so Tadge, die vorhandenen Ansätze würden "bei weitem nicht reichen".Foto: bb

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