Bündel an Maßnahmen soll Defizit drücken

STADTHAGEN (bb). Einstimmig hat der Finanzausschuss der Stadt Stadthagen eine Empfehlung für den Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet, die für das Jahr 2018 Einsparungen in Höhe von rund 280.000 Euro gegenüber den Ursprungsplanungen vorsehen. Mit diesen Maßnahmen, die an verschiedenen Stellen für die Bürger direkt spürbar werden, gelingt ein Haushaltsausgleich jedoch noch nicht. Weitere Anstrengungen seien in den kommenden Jahren zu unternehmen, so der Tenor der Redner. die überparteiliche Lenkungsgruppe werde ihre Arbeit fortführen, um die Stadtfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Es ist ein ganzes Bündel an Einzelmaßnahmen mit denen das Defizit im Haushalt 2018 von ursprünglich kalkulierten 1,8 Millionen Euro auf rund 1,5 Millionen Euro gedrückt werden soll. Die Planungen für die folgenden städtischen Haushalte sehen jeweils noch massivere Einsparungen in einem Bereich von 700.000 Euro bis 900.000 Euro pro Jahr vor. Der Ausschussvorsitzende Bernd Biederstädt (SPD) hielt fest, dass trotz intensiver Vorbereitungen in der aus Vertretern von Verwaltung und allen Fraktionen bestehenden Lenkungsgruppe ein Haushaltsausgleich in 2018 noch nicht erreicht werde. Die Anstrengungen müssten also fortgeführt werden, einhergehend mit einem genauen Abwägungsprozess zwischen Sparmaßnahmen und dem Erhalt der Lebensqualität für die Bürger. Die Konsolidierungsliste umfasst Maßnahmen zu Einnahmenerhöhungen ebenso wie solche zu Einsparungen. Schon 2018 sollen durch den Verzicht auf Modernisierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden die Ausgaben sinken. Eine weitere Sanierung des Mietshauses Vornhäger Straße 57 soll es nicht geben (67.000 Euro). Verzichtet wird auf die Heizungsarbeiten der Sportheime in Obernwöhren und Wendthagen (34.000), beim Trafo-Haus am Georgschacht sollen nur unaufschiebbare Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden (55.000). Die Ersatzbeschulung des Ratskellersaales (34.000) wird auf 2019 verschoben. Bedeutende Summen sollen durch die Verschiebung von Investitionen eingespart werden. Die Sanierung des Westwalles für die 2018 erstmals 130.000 Euro vorgesehen waren, gemeinsam mit dem Maßnahmen in den Folgejahren eine Gesamtsumme von rund 800.000 wird auf die Jahre 2021 bis 2023 verschoben. Allerdings sollen die Planungen mit Kosten von rund 93.000 Euro als Signal bereits 2019 erfolgen. Auf unbestimmte Zeit verschoben wird die Umgestaltung und Wegesanierung im Schlossgartens (250.000) Euro, der Baubetriebshof soll weiterhin ohne eine ursprünglich geplante Befestigung von Fahr- und Abstellflächen auskommen (160.000). Der Kinderspielplatz im Bergholz soll erste 2021 entstehen (35.000). Ab 2020 sollen im Amtspfortenmuseum 80.000 Euro pro Jahr eingespart werden, ab 2021 im Mausoleum 47.000 Euro pro Jahr, dazu sollen entsprechende Konzeptänderungen erarbeitet werden. Das Veranstaltungsbudget im Bereich Stadtmarketing soll ab 2019 um 35.000 Euro sinken. Kleinere Summen sollen durch den Verzicht auf Maßnahmen wie "Stadthagen blüht auf" oder die Kürzung der Unterstützung des "Präventionsrates" eingespart werden. Ab 2019 soll die Verwaltung über Budgetierungen jährlich rund 400.000 Euro einsparen. Außerdem wird der jährliche Zuschuss an die Wirtschaftsbetriebe zum Ausgleich des Tropicana-Defizites ab 2019 um 70.000 Euro reduziert. Ein Zuwachs an Einnahmen soll durch Erhöhungen der Parkgebühren erreicht werden. Die Wiedereinführung der Gebührenpflicht in der Niedernstaße soll rund 16.000 Euro bringen. Die Anhebung der Parkgebühren in 2018 100.000 Euro, in den folgenden Jahren jeweils 133.000 Euro, ein entsprechendes Konzept soll entwickelt werden. Hinzu kommen Erhöhungen der Grundsteuer A, also für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke um 40 Punkte (8.800 Euro), der Vergüngungssteuer um zwei Punkte (46.000 Euro ab 2019). Außerdem steigen Gebühren für die Beschicker des Wochen-, und des Krammarktes. Alternative wäre die Streichung eines Krammarktes oder eines Wochenmarkttages gewesen, wie Ausschussmitglieder festhielten. Bürgermeister Oliver Theiß hielt fest, dass es gelungen sei ein akzeptables Ergebnis zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, "ohne die Stadt kaputt zu sparen". Weiteres in der Mittwochausgabe.Foto: bb