Alte Satzung abgeschafft - neue noch nicht beschlossen

RINTELN (ste). Es war schon eine kleine Sensation auf der Ratssitzung am Donnerstag Abend, denn mit einem 15:15 Stimmpatt wurde die von der Verwaltung favorisierte neugefasste Straßenausbaubeitragssatzung vor großem Publikum nach Abschaffung der alten Satzung nicht angenommen. Soll heißen: Alte Satzung ist weg - neue noch nicht da! Welche Argumente die Ratsdamen und -herren bei aufgehobenem "Fraktionszwang" vorbrachten, wird in der nächsten Ausgabe des SW näher beleuchtet. Wie der Ausbau der Straßen Rintelns jetzt bezahlt wird, steht zwar noch in den Sternen, doch Veit Rauch gab für die CDU schon einmal die Richtung vor: "Über eine Hebung der Grundsteuersätze!" Vorteil davon: "Dann zahlt jeder Bürger der Stadt, denn die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgelegt werden!" Nachteil: Die Bürgerinnen und Bürger, die bereits für ihren Straßenausbau zahlten, werden jetzt nach dem Solidarprinzip erneut zur Kasse gebeten. Und der Rat hatte noch einen weiteren Tagesordnungspunkt mit Diskussionspotential. Ein starkes Signal von "Einstimmigkeit" sandte der Rat an Investor Norbert Dittel, der am Brückentorkomplex ordentlich Geld in die Hand nehmen will. Die bauplanrechtlichen Voraussetzungen wurden durch einen vorhabenbezogenen B-Plan in einem beschleunigten Verfahren beschlossen. Damit nimmt das Projekt an Fahrt auf. Auch hierzu gibt es in der nächsten Ausgabe weitere Informationen.Foto: ste