"Ganztags bricht uns das Genick"

Als eines der prägenden Themen nannte er die B65-Pläne und plädierte für ausreichenden Lärmschutz und ampelfreie Querungen. Das Aus der Sedai-Ansiedelung sehe er als Chance für die Samtgemeinde, andere Investoren zu finden. Dringend umzusetzen sei der Ausbau der Kreisstraßen 48 und 49 zwischen Riepen und Horsten. Die Kinderbetreuung habe sich zwar immens weiterentwickelt, die Schattenseite der Medaille sei aber die Gebührenanpassung. "Das ist schon ein ganz schönes Brett", sagte der Verbandschef über den erneut gestiegenen Zuschussbedarf auf nun 3,15 Millionen Euro. Vom Land forderte er daher eine komplette Kostenerstattung für die gebührenfreie Betreuung. Nicht anwesend wegen der Sondierungsgespräche in Berlin war Maik Beermann. Via Videobotschaft ließ er sich entschuldigen - eine Neuheit beim Empfang. "Im Großen und Ganzen ist das ein Papier, auf das wir aufbauen können", sagte der hiesige Bundesabgeordnete über die Vorverhandlungen zufrieden. Erste Nachrückerin Colette Thiemann zeigte sich optimistisch, ein weiteres Landtagsmandat in das Schaumburger Land zu holen. Der Region dankte sie für die Wahl-Unterstützung. Voll des Lobes für die Rückendeckung aus Bad Nenndorf war auch Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes. Zur angekündigten Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze mahnte er: "Nie ist gesagt worden, ob das Land Ganztagsplätze oder nur vier Stunden übernimmt." Die Finanzierung sei zukunftsweisend. Immer wichtiger werde auch die nachschulische Betreuung. Von welchen Vorhaben der neuen niedersächsischen Landesregierung vor allem die Kommunen in den kommenden fünf Jahren profitieren, skizzierte Sebastian Lechner, Arbeitskreissprecher für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion. So will das Land insgesamt bis zu eine Milliarde Euro für ein Kommunales Investitionsförderprogramm bereitstellen, um vor allem in Schulgebäuden den großen Investitionsstau abzufedern. Zudem legte er Verwaltungschef Mike Schmidt ein Sportstätten-Sanierungsprogramm ans Herz. Ein wichtiges Thema sei auch die Polizeipräsenz, für die bis zu 3000 neue Stellen entstehen sollen. In Sachen kostenlose Kitaplätze zeigte er sich optimistisch, dass die Regierung eine tragfähige Lösung findet, die die Eltern entlastet und die Kommunen nicht zu sehr belastet, ohne dem Land die Spielräume zu nehmen. Samtgemeindebürgermeister Schmidt gab Lechner mit auf den Weg in den Landtag, dass nur Regelplätze von vier bis sechs Stunden kostenlos werden dürften. "Ganztags - das bricht uns das Genick", fand er deutliche Worte. Die Beitragsfreiheit würde in Nenndorf nicht nur für ein Defizit im sechsstelligen Bereich sorgen. Schmidt rechne auch mit einem personellen Mangel wegen einer steigenden Betreuungsnachfrage. Foto: jl