1. Samtgemeinde Lindhorst nicht auf Rosen gebettet

    Der Haushalt ist strukturell in Ordnung / Die Feuerwehren Lüdersfeld und Vornhagen bekommen neues Gerätehaus

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    SW: Herr Günther, das Jahr geht dem Ende entgegen. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick nach vorne zu wagen. Welche Entscheidungen und eingeleitete Maßnahmen haben in dem zu Ende gehenden Jahr dafür gesorgt, dass sich die Samtgemeinde auf einem insgesamt guten Weg befindet? Wo gibt es in der Rückschau Anlass zur Kritik? Günther: Zunächst möchte ich mal in Erinnerung rufen, dass für die Verwaltung jedes Jahr aufs Neue die sogenannte stetige Aufgabenerfüllung, das heißt in erster Linie die Erledigung unserer Pflichtaufgaben, im Vordergrund stehen muss. Schon allein dieser Auftrag fordert uns vor dem Hintergrund ständig steigender gesetzlicher Vorgaben - Stichwort Bürokratie - und vielen neuen uns übertragenen Aufgaben enor m. Die laufende Unterhaltung unserer öffentlichen Einrichtungen und die damit verbundenen Investitionen sind auch im bald zu Ende gehenden Jahr 2017 eine Herausforderung gewesen, der wir Rechnung tragen konnten. Wenn Sie mich also nach einer Bilanz für 2017 fragen, dann bedanke ich mich an dieser Stelle nicht nur bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Samtgemeinde Lindhorst für ihren Einsatz, sondern auch bei den Ratsmitgliedern, die durch eine konstruktive und kontinuierliche Ratsarbeit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet haben. Im Ergebnis kann ich unsere Bilanz 2017 als positiv bezeichnen. Insbesondere schon allein, weil wir ohne die Aufnahme von Fremdmittel arbeiten konnten und die Haushaltslage der Samtgemeinde Lindhorst strukturell betrachtet in Ordnung ist. Zwar haben wir, "ein Jahr zwischen den Investitionen" gehabt, haben aber trotzdem wichtige Aufgaben abgearbeitet. Dazu gehört unter anderem der Einbau der Lüftungsanlage im Solabali-Hallenbad, die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für die Feuerwehr, aber beispielsweise auch die Erstellung der Eröffnungsbilanzen für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden. Diese haben wir in der Haushaltsklausurtagung vorgestellt und sie kann in der ersten Sitzung des Samtgemeinderates 2018 beschlossen werden, weil im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes festgestellt wurde, dass die Vermögens- und Schuldenlage zutreffend abgebildet wird. Im kommenden Jahr werden wir im "Englischen Rad" in Lüdersfeld das langersehnte und für die Ortswehren Vornhagen und Lüdersfeld neue Feuerwehrgerätehaus bauen. Das hat oberste Priorität. Ihre Frage, ob sich die Samtgemeinde Lindhorst auf einem guten Weg befindet, ist schwer zu beantworten. Ich meine ja, aber letztlich ist es eine Frage der Betrachtungsweise. Im Übrigen gibt es immer Anlass für Kritik. Wir haben an der einen oder anderen Stelle bestimmt auch Fehler gemacht. Gravierende fallen mir zwar nicht ein, aber da, wo Menschen zusammenarbeiten, werden auch Fehler gemacht. SW: Einmütig hat der Rat der Samtgemeinde im Mai dieses Jahres dafür gestimmt, sich um die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm zu bemühen. Wie ist der Stand der Dinge und welche Vorteile könnte die mögliche Aufnahme in das Programm für die Samtgemeinde mit sich bringen? Günther: Nachdem es der Verwaltung gemeinsam mit dem Samtgemeinderat gelungen ist, einen umfassenden Antrag auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm rechtzeitig auf den Weg zu bringen, müssen wir abwarten, ob wir auch in das Programm aufgenommen werden. Wir stehen da in Konkurrenz mit vielen anderen Kommunen. Eine Entscheidung über unseren Antrag obliegt dem Land. Verfahrenstechnisch wird eine hoffentlich positive Entscheidung spätestens im April 2018 erfolgen. Es würde etwas zu weit führen, die vielen Fördermöglichkeiten aufzuzeigen. Mögliche Projekte beziehungsweise förderfähige Objekte haben wir mit interessierten Bürgern und politischen Vertreter in allen Mitgliedsgemeinden in Augenschein genommen. Letztlich wird ein dann zu gründender Arbeitskreis "Dorfentwicklung" eine Prioritätenliste aufstellen. In diesem Ausschuss, so möchte ich ihn bezeichnen, sind auch die Mitgliedsgemeinden vertreten, sodass auf der Grundlage von jeweiligen Ratsbeschlüssen, förderfähige Maßnahmen beschlossen werden können. Wesentlicher Vorteil ist, dass Investitionen für die Entwicklung der Gemeinden möglich werden, die aus eigenen Mitteln sonst nicht bewerkstelligt werden könnten. Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass die Gemeinden, aber auch die Samtgemeinde für ihre Maßnahmen die Restfinanzierung aus eigenen Mitteln sicherstellen müssen. Auf jeden Fall ist das Dorfentwicklungsprogramm aus meiner Sicht ein Steuerungsinstrument, das für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Samtgemeinde von großem Nutzen sein kann. SW: Die Nachrichten melden dieser Tage stark steigende Steueraufnahmen für den Bund und die Bundesländer. Wie stellt sich mit Blick auf das nächste Jahr die Finanzsituation für die Samtgemeinde Lindhorst dar - auf Rosen gebettet? Günther: Nicht nur die Samtgemeinde Lindhorst hat in den vergangenen Jahren immer wieder angeprangert, dass Bund und Land die Kommunen nicht mit auskömmlichen Finanzmitteln für die Erledigung ihrer Aufgaben ausstatten. Ja, es stimmt, die Steuereinnahmen steigen. Jedoch ist ein Großteil der Mehreinnahmen weiterzuleiten. Zum Verständnis: Die Gemeinden haben damit verbunden eine höhere Samtgemeinde- und Kreisumlage zu entrichten, die Samtgemeinde eine höhere Kreisumlage. Hierbei findet die Steuerkraft der Gemeinden zwar eine gewisse Berücksichtigung, aber das wäre hier zu kompliziert und deshalb vernachlässige ich das mal. Ich möchte dem Grund nach nur zum Ausdruck bringen, dass gute Einnahmen zu verzeichnen sind, diesen aber auch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Hinzukommt, dass mit vollen Auftragsbüchern höhere Preise einhergehen. Das ist immer so, wenn die Wirtschaft brummt und betrifft auch die Samtgemeinde Lindhorst. Wir freuen uns über eine relativ gute Haushaltslage, aber auf Rosen sind wir nicht gebettet. Nach wie vor sind wir gehalten, auf eine sparsame Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel zu achten und, damit verbunden, natürlich die Haushaltsgrundsätze einzuhalten. SW: Wo sehen Sie im nächsten Jahr die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Günther: Wie schon erwähnt, steht der Bau des Feuerwehrgerätehauses im Vordergrund unserer Arbeit im kommenden Jahr. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr warten schon lange darauf. Sie brauchen ihr neues Domizil und haben es wirklich verdient, dass sie es endlich erhalten. Schließlich wurde der Beschluss für den Neubau schon 2010 gefasst. Im Haushalt 2018 werden wir Mittel für die Sanierung der Haupt- und Anschlusskanäle in der Ortsdurchfahrt Beckedorf aufnehmen. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob diese Maßnahme zur Ausführung kommen kann, weil sich die Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger schwierig gestaltet. Weiterhin müssen wir den im Baubetriebshof eingesetzten LKW nach fast 30 Jahren ersetzen. Mittlerweile sind die jährlich anfallenden Reparaturkosten so hoch, dass ein Weiterbetrieb aus meiner Sicht nicht mehr zu rechtfertigen ist. Damit habe ich nur zwei unumgängliche Investitionen aufgezeigt. Weitere achtundzwanzig, allerdings kleinere Investitionen, wurden von unserem Kämmerer im Haushaltsentwurf aufgenommen. Sie sehen, es gibt wieder eine Menge zu tun und die Verwaltung als ausführendes Organ der Samtgemeinde will alles tun, um ihrem Auftrag gerecht zu werden.

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