1. Haushalt einstimmig beschlossen

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    SACHSENHAGEN (gi). Der Rat der Stadt hat dem Haushalt 2018 einstimmig zugestimmt. In 2018 sei der Haushaltsausgleich, trotz den bereits in 2016 höher festgesetzten Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Hundesteuererhöhung, nur über die Grundstücksverkäufe gesichert. Ab 2019 werden wieder Überschüsse im ordentlichen Ergebnis ausgewiesen. Größere Unterhaltungsarbeiten sind noch nicht veranschlagt, so dass der Haushaltsausgleich nur unter erheblichen Anstrengungen möglich sein wird. Auch ist die Belastung aus dem neu aufzunehmenden Darlehen bisher unter den aktuell günstigen Konditionen für Kreditmarktmittel von der KfW gerechnet worden. Hier einige Eckpunkte: Der Haushalt weist im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von 22.300 Euro aus, er wird durch einen Überschuss im außerordentlichen Ergebnis von 58.200 Euro ausgeglichen. Es wird ein positives Ergebnis von 29.800 Euro erwartet. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen sei eine Kreditaufnahme mit 869.200 Euro vorzusehen. Das Darlehen werde im Wesentlichen zur Finanzierung der Erschließung des Gewerbegebietes und für die geplanten Grunderwerbsmaßnahmen benötigt. Die Verschuldung der Stadt wird sich zum Jahresende 2018 auf voraussichtlich 1.051.000 Euro belaufen. Wesentliche Investitionsmaßnahmen sind die Erschließung des Gewerbegebietes mit 550.000 Euro, die Grundstücksbevorratung ist mit 500.000 Euro vorgesehen. Für die Erneuerung von Spielplätzen sind 10.000 Euro auch in den Folgejahren geplant. Zur Anlage eines Dirtparks werden 30.000 Euro eingestellt. Die teilweise Erneuerung der Ausstattung und des Lärmschutzes des Ratskellers ist mit 12.000 Euro vorgesehen, zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung sind 20.000 Euro eingeplant. Weitere größere Maßnahmen sind die Umgestaltung des Außengeländes des Kindergartens Wirbelwind mit 50.000 Euro und der barrierefreie Ausbau von fünf Bushaltestellen/Haltepunkten. Der Zuschussbedarf des Kindergartens wird sich auf 125.400 Euro belaufen. Eine Beteiligung der Stadt Sachsenhagen am Bürgerbusverein Niedernwöhren ist mit einem Zuschuss von 5.000 Euro im Jahr veranschlagt worden. Das Schützenfest wird mit 5.000 Euro bezuschusst, für die Gewerbeschau werden 2.000 Euro als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Beschlossen wurde die Änderung der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Im Großen Dühlfeld. Dem Planungsbüro Reinold in Rinteln wurde der Planungsauftrag zur Fortschreibung des bestehenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes erteilt. Stattgegeben wurde dem Antrag von Iris Stöber auf Bezuschussung einer Fassadensanierung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von erhaltungswürdigen Bauten der Stadt Sachsenhagen für das Objekt "Mittelstraße 4". Der Zuschuss beträgt höchstens 2.500 Euro. Abgeschlossen wurde eine Vereinbarung mit der Samtgemeinde zur Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe (Betrieb von Kitas im Bereich der Stadt). Alle Entscheidungen fielen einstimmig aus.

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