LANDKREIS (bb). Mit großer Mehrheit hat der Schaumburger Kreistag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 angenommen. Bei drei Gegenstimmten von Abgeordneten der Grünen fiel das Votum für den Etat nahezu einmütig aus. Bei einem Volumen von 334 Millionen Euro ist der Kernhaushalt strukturell ausgeglichen, allerdings ist ein Verlustausgleich von rund 7,2 Millionen Euro für das Klinikum zu leisten.
Landrat Jörg Farr betonte in seiner Haushaltsrede, dass es mit dem vorliegenden Etat gelinge, "zu gestalten, zu investieren und soziale Komponenten zu berücksichtigen". Der Kernhaushalt schließe mit einem kleinen Überschuss von 100 000 Euro. Letztmals sei jedoch der Verlustausgleich für das Klinikum zu leisten, in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Bei Investitionsausgaben von insgesamt rund 24,6 Millionen Euro komme der Haushalt mit einer Neuverschuldung von circa 2,7 Millionen Euro an Investitionskrediten aus. Akzente setze der Etat auch in 2016 im Bereich der Schulen mit rund 10,8 Millionen reinen Investitionsleistungen und rund 3,2 Millionen Euro Unterhaltungsleistungen, Schwerpunktprojekte seien hier die IGS in Rinteln und das Gymnasium Bad Nenndorf. Hinzu kämen rund 4,1 Millionen Euro für die Kreisstraßen. Der Landkreis führe seine aktive Wirtschaftsförderung fort. Die Wirtschaft im Landkreis habe sind in den vergangenen Jahren gut entwickelt, rund 5000 Arbeitsplätze seien seit 2009 hinzugekommen. Auch seien Mittel bereitgestellt, um den Bereich des Breitbandausbaus in Schaumburg zur fördern, entscheidende Vorbereitungen seien geleistet. Farr gab einen Eindruck von der Größenordnung der Aufgabe, vor welche die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen den Landkreis stelle. Kaum ein Bereich der Verwaltung werde nicht in diesem Feld tätig. "Unter Volllast" werde daran gearbeitet, die insgesamt rund 2700 in Schaumburg angekommenen Menschen so gut wie möglich unterzubringen. Die dezentrale Unterbringung und Begleitung durch professionelle Sozialarbeit habe sich bisher als die richtige Strategie erwiesen. Eine Vielzahl weiterer Schritte müsse noch folgen. Dabei erwarte er vom Bund, dass sich dieser seiner Finanzverantwortung stelle, so Farr. Die Zahl der Flüchtlinge steige, die aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfallen und zu Kunden des Jobcenters würden. Für diesen Personenkreis müsse der Bund die Kosten der Unterkunft übernehmen und die Eingliederungsleistungen deutlich aufstocken. Foto: bb