LANDKREIS (bb). In der Sitzung des Finanzausschusses des Kreistages hat Landrat Jörg Farr den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorgestellt, ein Etat mit "strukturell ausgeglichenem Kernhaushalt", wie der Landrat betonte. Dass der Ergebnishaushalt trotzdem eine Unterdeckung von rund sieben Millionen Euro aufweist, liege am zu leistenden Verlustausgleich für das Klinikum.
Farr hielt fest, dass im Kernhaushalt ein leichtes Plus von rund 200.000 Euro erreicht worden sei. Der Verlustausgleich für das Klinikum führt jedoch zu einer Unterdeckung von rund sieben Millionen Euro im Ergebnishaushalt, der sich auf ein Gesamtvolumen von rund 334 Millionen beläuft. Mit diesen Zahlen verbindet sich jedoch eine optimistisch stimmende Botschaft. Der Landkreis muss 2016 zum letzten Mal die Verluste aus dem Krankenhausbereich ausgleichen, zum Jahreswechsel 2016/2017 nimmt das neue Klinikum in Vehlen den Betrieb auf. So ergibt sich ab 2017 eine erhebliche Entlastung für den Landkreisetat. Farr erläuterte, dass mit rund 24 Millionen Euro eine "kräftige Investitionssumme" eingeplant sei, mit Schwerpunkt vor allem im Hochbau und im Kreisstraßenbau. Von dieser Investitionssumme seien rund 6,6 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. Dazu sind Umschuldungen geplant. Neuen Krediten in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro steht eine Tilgung von rund 6,5 Millionen Euro gegenüber. So ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rund 2,16 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landkreises zu Beginn dieses Haushaltsjahres wird im Etat auf insgesamt rund 196 Millionen Euro kalkuliert. Farr verwies auf das seit vielen Jahren bestehende Missverhältnis zwischen von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben vor allem im Sozialbereich und den zu ihrer Bewältigung zugewiesenen Mitteln. Der Landrat erläuterte verschiedene Aspekte näher. Im Bereich des Klinikums sei es gelungen, durch verschiedene Maßnahmen den zu schulternden Verlust zu begrenzen. Eine Entlastung trete außerdem ein, weil das Land einer Erhöhung der bisher unzureichenden Pauschale zugestimmt habe, die der Unterbringung der Flüchtlinge in den Landkreisen dient. Diese stieg auf 9.500 Euro pro Person in 2014 und auf 10.000 Euro ab 2015. Problematisch bleibe jedoch, dass die Erstattung für die Zahl der übernommenen Flüchtlinge mit einem Abstand von zwei Jahren erfolge. Der Landkreis müsse also weiterhin eine erhebliche Vorfinanzierung leisten. Neues Personal müsse angestellt werden, um die Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung erfüllen zu können. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bleibe der Ausbau und Erhalt des Kreisstraßennetzes, in das 2016 rund vier Millionen Euro fließen sollen, so Farr. Dies sei umso sinnvoller, als derzeit solche Maßnahmen noch mit einer hohen Förderung durch das Land unterstützt würden. Insgesamt sind im Bereich Hoch- und Tiefbau rund 15,6 Millionen Euro an Investitionen geplant. So werden die drei Standorte der Integrierten Gesamtschule Rinteln zusammengelegt, für die erforderlichen Baumaßnahmen sind in 2016 rund 4,1 Millionen Euro veranschlagt. Für den Anbau an das Gymnasium Bad Nenndorf rund 2,4 Millionen Euro. Auch fließen Investitionen in den Ausbau des Netzes zur Versorgung mit schnellem Internet (Investitionssumme 2016 1,5 Millionen, Eigenanteil Landkreis 375 000). Die Mitglieder des Finanzausschusses befürworteten einstimmig den vorgelegten Haushaltsentwurf. Der Kreistag wird am 23. Februar über die Verabschiedung des Etats beraten. Foto: archiv bb