Wir schaffen das – aber wie?"

Oerlinghausen (kd). Deutschland sei durchaus in der Lage, die zahlreichen Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, glaubt Gudrun Kopp. Die frühere Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium war zu Gast beim FDP-Stadtverband Oerlinghausen. Ebenso wie die Kanzlerin meinte sie: "Wir schaffen das." Allerdings gebe es beim Wie und Was "mehr Fragen als Antworten." Wenn in den nächsten Jahren weiterhin so viele Flüchtlinge kommen sollten, zeichne sich eine Überforderungssituation ab. Derzeit würden Entscheidungen nur unter dem Druck der Ereignisse getroffen. Ein Grund für die jetzige Wanderungsbewegung sei, dass die Weltgemeinschaft die Probleme in den Herkunftsländern zu spät erkannt und zu wenig vorbeugend reagiert habe. "Wir müssen Wege finden, die Ursachen, nämlich die Kriege zu beenden", sagte Kopp. Deshalb trat sie auch für Verhandlungen mit dem syrischen Staatspräsidenten Assad ein. "Nicht miteinander zu reden, ist keine Lösung." Ihr sei aber auch klar, dass es am Ende keinen Frieden geben könne, wenn Assad noch im Amt sei. Er gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ferner sprach sich Kopp, die heute dem Vorstand einer europäischen Vereinigung von Stiftungen angehört, für eine Reform der UNO, des Sicherheitsrates und der Weltbank aus. Nachdrücklich begrüßte sie die große Hilfsbereitschaft von Privatpersonen gegenüber den Asylsuchenden. Die Flüchtlingsfrage könne aber nur gelöst werden, wenn sich alle Staaten in Europa gemeinsam der Aufgabe stellen. "Europa darf nicht nur als Zugewinngemeinschaft betrachtet werden, es gilt auch, Verantwortung zu übernehmen und die Lasten zu teilen", sagte sie. Alle Staaten müssten Flüchtlinge aufnehmen und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Die Fluchtursachen sieht Gudrun Kopp aber auch im Fehlverhalten der Geberländer, die ihre Finanzzusagen nicht einhalten. So fehle es in den Flüchtlingscamps rund um Syrien inzwischen an Nahrung und Wasser. "Hier müssen wir noch mehr machen", forderte Kopp. Außerdem sollten dort Außenstellen für Asylanträge eingerichtet werden. Ohnehin würden 93 Prozent der Syrer als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollten dann auf sicheren Wegen nach Deutschland gebracht werden. "Man könnte die Dramen verhindern, dass das Mittelmeer zur Todeszone wird." Im Vergleich zum Libanon und zu Jordanien nehme Deutschland viel weniger Flüchtlinge auf. Auch wenn die spätere Integration keineswegs leicht werde, so prophezeite Kopp, würden die Zuwanderer die deutsche Gesellschaft und Kultur bereichern. Maßstab für Integration müsse das Grundgesetz sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke aus Paderborn erinnerte daran, dass 155.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen seien. Er vermisse jedoch den Gestaltungswillen der Landesregierung, um darauf angemessen zu reagieren. "Die Kommunen sind die großen Verlierer", meinte er. Lürbke, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wies ferner auf die überaus starke Belastung der Bereitschaftspolizisten hin. Gegenwärtig seien schon eine Million Überstunden erreicht. Davon entfalle ein Drittel auf Einsätze in Fußballstadien. Stattdessen sollten mehr und besser geschulte private Ordner eingesetzt werden. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurde Peter Meier geehrt. Er habe einst auf dem Weihnachtsmarkt seinen Eintritt in die FDP erklärt. "Auf einem Bierdeckel", wie er sich erinnerte. Heute ist Vorsitzender seiner Fraktion im Rat und leitet den FDP-Stadtverband. Weitere Parteijubiläen feiern Hans-Gerd Warneken und Hildegard Lachtrup (50 Jahre), Regina Kettner, Johanna Kipp und Karl-Friedrich Münt (40 Jahre) sowie Tobias Jaehn (25 Jahre).