STADTHAGEN (bb). Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Stadthagen im Ratskellersaal hat Bürgermeister Bernd Hellmann die Notwendigkeit für einen finanziellen Konsolidierungskurs auch für das Jahr 2012 betont. SPD-Fraktionssprecher Karsten Becker kritisierte die CDU/FDP-Landesregierung scharf.
Bildung und Betreuung, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie gesunde Finanzen, hob Bürgermeister Bernd Hellmann in seiner Rede als Grundlagen städtischen Handels im Jahr 2012 hervor. Zwar sei Stadthagen nach stetig maßvoller Ausgabenpolitik gewiss nicht das Schlusslicht im Bereich der Finanzen, aber 2012 werde es nicht gelingen, den Haushalt komplett auszugleichen. So sei auch weiterhin eine sparsame Haushaltspolitik geboten.
Dabei werde im Bereich Bildung und Betreuung nicht gespart, hier tendiere der Rat eher zu einem Ausbau als zu einem Zurückfahren des Niveaus. Vor diesem Hintergrund seien jedoch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei gelte es, dem Bürger mit Transparenz und Ehrlichkeit zu begegnen. Dazu gehöre die Aussage, dass in diesem Jahr ein neues Freibad noch nicht zu verwirklichen sei.
Am Georgschacht würden die Vorbereitungen für die Ansiedlung eines Unternehmens laufen, das Arbeitsplätze in der Kreisstadt schaffen werde. Für die Weiterentwicklung der Stadt sei das Engagement von Bürgern und Unternehmen unverzichtbar. Grundsatz der Verwaltung sei es weiterhin, alle Beteiligten frühzeitig in Projekte einzubeziehen.
Karsten Becker, Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Stadtrat und Bewerber um die SPD-Kandidatur in der kommenden Landtagswahl, präsentierte sich gegenüber dem politischen Gegner auf Landesebene angriffslustig. Sowohl in den Bereichen Ganztagsunterricht und Ganztagsbetreuung als auch beim Thema Inklusion komme die CDU/FDP-Regierung ihren Verpflichtungen nicht nach und lasse die Kommunen allein. Das Land Niedersachsen werde bald als Museums taugen, legte Becker nach. Die Landesregierung fixiere sich mit dem dreigliedrigen System auf ein "überkommenes Schulsystem" und vernachlässige den Straßenbau. "Wer wissen will, wie es in der DDR vor 25 Jahren ausgesehen hat, fährt nach Niedersachsen", so Becker, bestes Beispiel sei der Zustand der Landesstraßen an der Bergkette.
Im Stadtrat habe die SPD bisher gut mit der FDP zusammengearbeitet. Nun hätten sich neue Mehrheiten ergeben. Das Bündnis mit den Grünen schaffe Raum für neues Denken und neue Ideen.
Gastredner Hans-Joachim Wegener von der Deka Kommunal Consult GmbH, zeigte in seinem Beitrag Chancen und Risiken eines intensivieren kommunalen Engagements bei der Energieversorgung vor Ort auf. Im Rahmen des Umstiegs auf alternative Energieträger liege eine Dezentralisierung der Energieversorgung im Trend. So böten sich den Gemeinden und Stadtwerken Chancen. Mit einem Engagement könnten die Kommunen Einfluss auf die Energiepolitik gewinnen und zu einer Erhöhung der Wertschöpfung in der Region beitragen. Wichtig sei es dabei, die Bürger in Projekte einzubinden, möglichst etwa über Beteiligungen auch am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen.Foto: bb