BAD NENNDORF (Ka). Der kommunalen Einladung zur Koordinierung der Aktivitäten hinsichtlich des Aufmarsches der Neonazis am 6. August folgen interessierte Bürger, unter anderem aus Vereinen, Verbänden, Institutionen, den Parteien, der Kirche, der Jüdischen Gemeinde, aus Rat und Verwaltung, der Polizei, des DGB und des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt".
Gemeinsam erörterten sie im Vereinsheim das Vorhaben gegen braunes Gedankengut und wollen den 6. Aufmarsch der Neonazis am 6. August unterbinden. Seit dem Jahr 2006 finden jährlich die sogenannten "Trauermärsche" der Rechtsradikalen in der Kurstadt statt. Diese geheuchelten und verlogenen Trauermärsche haben die Neonazis bis ins Jahr 2030 angemeldet. Grund genug für Bad Nenndorf und Umgebung sich solidarisch gegen die Aufmärsche zu stellen und den Aufbau einer nationalsozialistischen Kultstätte am Wincklerbad zu unterbinden und zu verhindern. Es geht den Neonazis dabei um die Verbreitung von Geschichtsverdrehungen und Volksverhetzung. Bad Nenndorf und Umgebung tritt einem erneuten Nazi-Aufmarsch entschieden entgegen und steht für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stand die Zivilcourage, die die Bürger zeigen werden. Gemeinsam und friedlich werden sie gegen den Naziaufmarsch demonstrieren. Am Freitag, 5. August treffen sich die Bürger um 14 Uhr zur Vorbereitung "Bad Nenndorf ist bunt", um 18 Uhr ist eine Kundgebung "Einstehen gegen Rechts" vorgesehen. Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese unterstreicht, dass die Situation für Bad Nenndorf nicht einfach, ein Aufstellen wie im Vorjahr aber unabdingbar ist.
Er erinnerte an die bunte Krawatten-Girlande am Wincklerbad, an die aussagekräftigen Transparente, an die bunte Luftballon-Aktion, an den Gottesdienst und hochmotivierte Bürger gegen Rechts. Auch in diesem Jahr werden Ideen und Arbeitsgruppen angestrebt. Steffen Holz vom DGB informierte, dass die Gegendemo vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldet sei und wünscht sich eine Menschenkette die geschlossen gegen Rechts gebildet wird. Vom 7. Juli bis 17. August regieren in Niedersachsen die Sommerferien, so Dietmar Buchholz vom Bad Nenndorfer Bündnis und wies damit auf die Urlaubszeit und Abwesenheit vieler Bürger hin. Es wurde zudem festgestellt, dass in diesem Jahr der Trauermarsch an der Jüdischen Gemeinde vorbeiführt. Eine Situation, auf die sich auch die Polizei mit hohem Kräfte-Aufkommen einstellen wird. Michael-Andreas Meyer, Leiter des Polizeikommissariates Bad Nenndorf, bittet die Bürger dem Trauermarsch gewaltfrei zu begegnen und weiter: "Bunte Aktionen sind wünschenswert, friedliche und gewaltfreie Gruppen werden von der Polizei geschützt!" In der Gesprächsrunde blieb nicht ungefragt, ob nicht höheren Orts Interesse besteht, die Braunen laufen zu lassen? Im letzten Jahr wurde die friedliche Gegendemo der Bürger abgelehnt und nur ein Eilentscheid des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg genehmigte eine zweistündige Kundgebung mit Auflagen. Ein solch ablehnendes Urteil "Recht auf Versammlungsfreiheit" darf sich nicht wiederholen. Buchholz verwies die Interessenten auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, 1 BvR 388/05, unter der Überschrift "Sitzblockade mit Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar". Foto: ka