SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Die Samtgemeinde Rodenberg investiert im laufenden Jahr eine Million Euro und muss dafür keinen Kredit aufnehmen. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt mit einem Volumen von über 9,2 Millionen Euro. Die Samtgemeindeumlage von 44 Prozent bleibt unverändert. "Das", betonte Samtgemeindebürgermeister und Kämmerer Uwe Heilmann, "ist für die Mitgliedsgemeinden von großer Bedeutung".
Die neue Haushaltssystematik nach dem "doppischen System" wurde von Sprechern aller Fraktionen begrüßt. "Größere Transparenz", freute sich Peter Friedrichkeit für die Gruppe von SPD/FDP und WIR; der Pohler Friedrich-Wilhelm Platte (CDU/WGA/WGR) wünschte sich von der Verwaltung außerdem einen regelmäßigen "Finanzstatus". Daran könne besser erkannt werden, "wann und wie Geld fließt und es wieder abzugeben ist". Volker Dahle von den "Aktiven Demokraten" lobte den Produktplan als "gutes Instrument". Es lasse zum Beispiel beim Friedhofswesen den Ausgleich von Aufwand und Ertrag erkennen, so dass "an der Gebührenschraube nicht gedreht werden muss". Bei den Kindergärten sei erkennbar, dass die elterliche Beteiligung an den Kosten die gewollten 50 Prozent betrage.
Friedrichkeit sieht "Licht am Ende des Finanztunnels" und lobte eine sparsame Haushaltsführung der Verwaltung mit einer Verschuldung in "vertretbaren Grenzen": "Von Einwürfen Außenstehender sollten wir uns da nicht beirren lassen." Er begrüßte den investiven Schwerpunkt bei der Familienförderung: Schon seit 2010 gebe es ein ausreichendes Krippen- und Hortangebot, obwohl dies der Gesetzgeber erst ab 2013 fordere. Er erinnerte an die IGS-Initiative der SPD für Rodenberg und erkenne nun, dass "der Landkreis hier Hervorragendes leiste". Die Samtgemeinde werde neue bauliche Voraussetzungen in der Lauenauer Schule schaffen und in Apelern fällige Sanierungen betreiben.
Platte stellte den Überschuss von 900.000 Euro aus der Verwaltungstätigkeit heraus, die neben einem Ausgaberest von 200.000 Euro aus den Vorjahren die Finanzierung von Vorhaben ohne Kreditaufnahme erlaube. "Wir hätten gern auch noch 100.000 Euro für die Gemeindeverbindungswege eingesetzt", doch habe sich seine Fraktion für den weiteren Schuldenabbau ausgesprochen. Vielleicht lasse die Kostenentwicklung im laufenden Jahr es zu, "noch einmal über dieses Thema zu reden". Platte stellte einen Vergleich zu Kommunen in der Umgebung an: "Wir stehen doch sehr gut da. Nirgendwo ist so viel investiert worden wie in unserer Samtgemeinde."
Zum Auftakt der Beratungen hatte Heilmann eine Reihe von Zahlen erläutert. So entfallen von den 4,7 Millionen Euro an Personalkosten allein zwei Millionen auf die Kindergärten, 600.000 Euro auf den Bauhof und 420.000 Euro unter anderem auf Schulverwaltung und Freibäder. Mit 1,7 Millionen Euro schlage die Verwaltung zu Buche. "Wir haben im Zeitraum von 2003 bis 2012 die Personalkosten gedeckelt." Ein leichter Anstieg sei durch Tariferhöhungen zu erklären.
Beim Steueraufkommen der Mitgliedsgemeinden verwies Heilmann auf einen deutlichen Anstieg im laufenden Jahr, in dem rund zwei Millionen Euro erwartet werden. In Berg- und Talfahrt befinde sich auch die Einkommensteuer. Sie dürfte mit 4,8 Millionen Euro ebenfalls deutlich höher als im Vorjahr liegen. Nur leicht steigend sei die Grundsteuer für die bebauten Grundstücke: "Der große Bauboom ist vorbei." Die Grundsteuer für landwirtschaftliche Flächen stagniere bei 120.000 Euro im Jahr. Durch fällige Umlagen verbleiben etwa zehn Prozent in den Kommunen: "Davon kann ich keinen Wirtschaftsweg finanzieren." Nur über das Aufkommen an Vergnügungs- und Hundesteuer können die Gemeinden komplett selbst verfügen: Jährlich 100.000 Euro nehmen vorrangig Lauenau und Rodenberg für aufgestellte Spielautomaten ein; Besitzer von Vierbeinern beteiligen sich mit 60.000 Euro.
Als Schwerpunkte bei den Investitionen sind die Lauenauer Albert-Schweitzer-Schule mit 480.000 Euro, Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof mit 360.000 Euro, die beiden Freibäder mit 100.000 Euro sowie Brandschutzaufwendungen für 55.000 Euro ausgewiesen.
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