LANDKREIS (em). Scharf verurteilt die Schaumburger Wählerinitiative "WIR für Schaumburg" zwar den ablehnenden Bescheid der Landesschulbehörde zu den beantragten Integrierten Gesamtschulen in Lindhorst und Rinteln, rügt aber auch das Verhalten der Schaumburger Verwaltung und der SPD/FDP – Mehrheitsgruppe im Kreistag.
Bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2010 hätte die Landesschulbehörde eindeutig mitgeteilt, dass die beiden beantragten IGS’n in Lindhorst und in Rinteln nicht genehmigungsfähig seien.
Die geforderte Fünfzügigkeit sei für die Zeit von 14 Jahren nicht gegeben. "Aber die Landesschulbehörde gab den Hinweis auf eine mögliche Änderung des Antrages, sprich: Der Landkreis könne sicherheitshalber ja nur eine IGS beantragen", so die Wählerinitiative. Das hätte nach Lage der Dinge nur Lindhorst sein können, erklärt die Partei weiter.
Mit Beschlüssen vom 16. Februar 2010 hätten Schul- und Kreisausschuss des Landkreises mehrheitlich dann aber weiterhin auf der bisherigen Beschlusslage beharrt, nämlich weiterhin beide IGS’n zu beantragen.
Dann hätte allerdings die Schaumburger Kreisverwaltung sehr viel Zeit verstreichen lassen.
"Warum hat der Landkreis nicht schon zum 1. Juni 2010 eine Entscheidung eingefordert? Warum erst zum 15. Januar 2011", fragt WIR-Vorsitzender Richard Wilmers in Richtung Kreishaus. "Dann hätte man früher reagieren können und zumindest eine IGS in Lindhorst hinbekommen", ist sich Wilmers sicher.
Politik erfordere auch Entscheidungsfähigkeit, sonst bestünde immer auch die Gefahr, dass man anderen die Entscheidung überlasse und dabei selbst mit leeren Händen dastünde, erklärt die Schaumburger Wählerinitiative "Wir für Schaumburg".
"Es freut uns, wenn nunmehr auch die Kreistagsabgeordneten aus Lindhorst Heinz Brunkhorst (CDU) und Andreas Günther (SPD) sich für eine IGS am Standort Lindhorst einsetzen", sagte Wilmers und fügte hinzu: "Aber ihre Kreistagsfraktionen sehen das offenbar völlig anders".
So hätte Fraktionssprecher Ekhard Ilsemann (SPD) nach einer Fraktionssitzung erklärt, dass sich niemand für nur einen Standort ausgesprochen habe. Auch in der CDU hätte sich im Schulausschuss niemand für den Standort Lindhorst ausgesprochen.