1. Zu spät für eine Kursänderung

    Kreistag diskutiert über den geplanten Standort des Gesamtklinikums

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    LANDKREIS (nb). Für eine Kursänderung zu spät. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier formulierte seine Antwort auf die Petition der "Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses in der Feldmark Vehlen" kurz und knapp. "Das gilt." Während der letzten Sitzung des Kreistages gab es seitens der Mitglieder wenig Unterstützung und Verständnis für die darin enthaltene Kritik und die von Ursula Helmhold, Landtagsabgeordnete der Grünen, aufgebrachten Vorwürfe mangelnder Transparenz. Zerstörung der Schaumburger Landschaft, Zersiedelung und Verringerung der Lebensqualität sind einige der von Bürgern uns Anwohnern befürchteten Folgen, allen voran jedoch die Gefahr von Hochwasser. Der Kreisausschuss hatte in seiner vorangegangenen Sitzung bereits empfohlen, die Kritik der Bürgerinitiative erst im weiteren Planungsverfahren zu berücksichtigen. Der Kreistag folgte dem Beschluss, bezog jedoch noch einmal Stellung. Der Kreistag habe, so Schöttelndreier, mit einer breiten Mehrheit das Konzept im Dezember 2008 bereits beschlossen. Im Betriebsausschuss sei regelmäßig über den Fortschritt der Standortsuche informiert worden, in keiner Sitzung habe sich jedoch Kritik gezeigt. Claus Eppmann, Geschäftsführer des Betreibers Prodiako, beschrieb das bisherige Gesamtverfahren als "extrem transparent" und verwies dabei auf mehr als 40 Informationsveranstaltungen für Beteiligte und Bürger, die bisher stattgefunden hätten. Die Anhänger der Bürgerinitiative hätten davon bisher keinen Gebrauch gemacht, so Schöttelndreier. "Wir sind davon überzeugt, auch wenn die Erschließungskosten höher sind", sagte Eppmann. Darüber hinaus bestünden "exzellente Chancen" durch das Entflechtungsgesetz eine Förderung des Landes dafür zu bekommen. Nicht nur der Standort der Patientenströme, auch die Nähe zum Kurort Bad Eilsen mit seinen bestehenden Einrichtungen habe im Hinblick auf Vernetzung Einfluss gehabt. "Der Standort ist logisch abgeleitet", bestätigte Baudezernent Fritz Klebe und untermauerte das Planungsergebnis mit den fachlichen Erklärungen eines Experten. Die notwendigen Eingriffe in das umliegende Landschaftsschutzgebiet seien durch Schaffung von Ausgleichsflächen wieder auszugleichen, von einer Gefahr durch Grundwasser sei bis her nicht auszugehen, die Hochwasserlinie würde noch einmal überprüft. Es gebe einen strammen Zeitplan, der geplante Krankenhausstandort sei früh bekannt gewesen, jetzt werbe er um Vertrauen für die Entscheidungen der Krankenhausprojektgesellschaft, der neben Prodiako und der Stiftung Bethel auch der Landkreis angehört. Nach Prüfung sieben möglicher Standorte hätten alle Erg

    Prodiako-Vertreter Eppmann versicherte, in eigenem Interesse kein Risiko eingehen zu wollen und nicht "Geld ins Grundwasser" zu setzen. Michael Dombrowski (Grüne) appellierte, den Protest nicht als "Steine in den Weg des Investors legen" aufzufassen. Vielmehr deute dieser darauf hin, dass die derezeitige Tiefe der Forschung noch kein ausreichendes Ergebnis zur Wasserproblematik liefere. Edeltraut Müller (WIR) schien ein Verständnisproblem auf Seiten der Bürger zu vermuten, denn sie regte an, Informationen für den "Normalbürger" noch verständlicher zu formulieren. Gunter Feuerbach (CDU) bezeichnete den bisherigen Weg als den einzig richtigen und wolle ihn weitergehen. Kollegin Petra Ritter räumte eine mögliche Problematik im Bereich des Wassers ein, hielt jedoch fest: "Fakt ist, dass wir alle das Klinikum beschlossen haben." Neue Wahrheiten werden sich demnach erst im weiteren Planungsverfahren ergeben. Der Landrat betonte, dass der Standort Vehlen, vorbehaltlich weiterer Untersuchungen, "zur Zeit erste Priorität" habe. Für die Zukunft eröffnet das neuen Entscheidungs-Spielraum.

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