1. Alle Wege werden schmerzhaft

    Betriebsausschuss entscheidet über Standort Rinteln / CDU: Früher nach Folgenutzung suchen

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    LANDKREIS (ih). Wenn die Beschäftigen sich nicht auf einen Gehaltsverzicht einlassen, wird der Standort Rinteln geschlossen. Diesen Beschluss hatte der Krankenhaus-Betriebausschuss gefasst. Doch er ist veränderbar.

    Hartwig Dankwerth, Vorsitzender, sagte nach dem Aus der Tarifverhandlungen gegenüber dem Schaumburger Wochenblatt, dass die Schließung des Krankenhauses Rinteln kein Muss sei, wenn sich andere Wege eröffneten. Doch auch diese würden schmerzhaft sein. "Es wird wohl nicht ohne Kündigungen abgehen," schätzte Dankwerth die Situation am gestrigen Freitag ein. Zum Ende der Tarifgespräche ohne Ergebnis sagte Dankwerth: "Ich hätte es besser gefunden, wenn die Beschäftigten dem Lohnverzicht zugestimmt hätten." Dieser wäre befristet gewesen und es hätte eine sieben-jährige Beschäftigungssicherung gegeben. "Ich gönne wirklich jedem ein gutes Gehalt," so Dankwerth, "vor allem den Schwestern und Pflegern." Doch das Geld sei einfach nicht da, um einen komfortablen Übergang in das neue Klinikum zu schaffen.

    Die CDU-Fraktion hat am Donnerstag entschieden, "das Angebot des Klinikums Schaumburg bedarfsgerecht zu reduzieren". Das werde auch betriebsbedingte Kündigungen in den nächsten 24 Monaten bedeuten, sagte Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach. Das Ende der Tarifverhandlungen bedauere die CDU zutiefst, so Feuerbach. "Wir haben aber Verständnis für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer." Nun werde der Betriebsausschuss den nächsten Schritt gehen müssen. Gleichzeitig soll versucht werden, der Geschäftsführung den Auftrag zu geben, frühzeitiger als geplant in die Nachfolgenutzung des Standortes Rinteln einzusteigen. Karsten Becker (SPD) bedauerte das Ende der Tarifverhandlungen sehr. Es hatte die Möglichkeit bestanden Arbeitsplätze und eine stationäre Gesundheitsvorsorge vor Ort zu erhalten. Gleichwohl könne er die Gründe für das Nein zum Gehaltsverzicht nachvollziehen. Vor allem wenn er immer über die kleinen Leute erreicht werden soll. Das Ergebnis könne dennoch nicht befriedigen.

    Der Landkreis stehe vor einer fatalen Situation. Die Krankenhäuser sind defizitär. Diese Strukturen könnten nicht erhalten bleiben. Am Montag müsse nach einer betriebswirtschaftlichen Lösung gesucht werden. "Es war absehbar und lange bekannt, dass es zu Arbeitsplatzverlusten kommt." Alle Möglichkeiten, die in dieser fatalen Situation bestünden, um Arbeitsplätze und die stationäre Versorgung in Rinteln zu erhalten, müssten genutzt werden. "Aber die Grenzen sind von außen gesetzt," so Becker. Der Krankenhaus-Betriebsausschuss trifft sich am Montag, dem 19. Juli um 16 Uhr zu einer Sitzung. Geschäftsführer Christian von der Becke wird den Gesellschaftern die Möglichkeiten zur Reduzierung des Defizites von fast sechs Millionen Euro zur Entscheidung vorstellen. Die Sitzung ist vertraulich und nicht öffentlich. Am Ende erwartet der Geschäftsführer eine Aussage darüber, "wie die Fortsetzung des Unternehmens Klinikum Schaumburg" gehen soll. Foto:ih

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