LANDKREIS (hb/m). Die vom Niedersächsischen Innenministerium und der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen unterzeichnete Kooperationsvereinbarung wird vom heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling kritisch gesehen. "Diese Vereinbarung kann als Versuch von Innenminister Schünemann gewertet werden, von der teilweise prekären Situation unserer Polizei abzulenken und über ihre Belastung hinwegzutäuschen", meinte Bartling gegenüber der Presse.
Es sei zwar begrüßenswert, wenn in der Vereinbarung ein Qualifikationsstandard für die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsbranche festgeschrieben werde. Auch das Bekenntnis zur klaren Abgrenzung der Aufgaben von Polizei und privater Sicherheitsbranche findet die Zustimmung des SPD-Landtagsabgeordneten. Allerdings erwartet Bartling, "dass der Innenminister deutlich macht, dass auch in Zukunft an private Sicherheitskräfte keine hoheitlichen Aufgaben delegiert werden."
Heiner Bartling hält eine gewisse Skepsis gegenüber den Bekundungen des Innenministers für begründet, da Schünemann in der Vergangenheit mehrfach angeregt habe, polizeiliche Aufgaben an private Organisationen zu übertragen. "Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein", macht Bartling deutlich.