LANDKREIS (jl). Die Kreisverwaltung sei bemüht, Energiekonzepte und –beratung in einer eindeutig an den Energiekonzern e.on ausgerichteten Struktur zu bevorzugen, waren vergangene Woche die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Gunter Feuerbach. Diese Behauptung sei laut Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) "falsch und unseriös".
Der ausschlaggebende Punkt war der Antrag der Grünen auf eine neutrale Klimaschutzagentur. Die Umsetzung des Vorhabens sah Feuerbach durch "vorgefertigte Verwaltungsentscheidungen" der Kreisverwaltung behindert. Zu behaupten, das Thema sei jetzt schon der Weserbergland AG, an der e.on beteiligt ist, übertragen, "entspringt der Verschwörungstheorie einiger, die glauben, sie haben dieses Thema allein für sich gepachtet", setzte Schöttelndreier entgegen.
Er versicherte, dass er den Antrag unverzüglich und ohne jegliche inhaltliche Wertung auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Dienstag gesetzt habe – so wie es bei jedem anderen Antrag auch üblich sei. Im Rahmen der Regeln der Landkreis- und Geschäftsordnung werde es dann Aufgabe der politischen Gremien sein darüber zu diskutieren.
Dabei ist noch nichts entschieden, denn "wie die Verwaltung speziell sich zu dem Thema aufstellt, ist bis jetzt völlig offen", attestierte der Landrat. Selbstverständlich werde man dazu auch Vorschläge erarbeiten, so Schöttelndreier, "das ist schließlich unsere Aufgabe". Feuerbachs Forderung nach einer breiten politischen Willensbildung sei demnach nichts anderes als "populistischer Klamauk".
Als Schlussfolgerung bleibe dem Landrat nur festzustellen, dass Feuerbach gemeinsam mit Michael Dombrowski, Fraktionschef der Grünen, nur für eine neutrale Klimaschutzagentur plädiere, "um sich bei den Grünen anzubiedern". Es gehe nicht mehr um die Sache, sondern diene nur noch dem Zweck.
Wenn Feuerbach Institutionen wie die Weserbergland AG von vornherein ausschließe, so Schöttelndreier, dann tut das jemand, "der täglich das Wort interkommunale Zusammenarbeit auf den Lippen führt, der weiß, dass die Weserbergland AG als Produkt dieser interkommunalen Zusammenarbeit auch das Thema Bioenergie auf der Agenda hat, der Mitverantwortung trägt für die Stadtwerke und der die Mitwirkung der Kommunen fordert".