LANDKREIS (em). "Wir werden auch im Jahr 2010 den Haushalt des Landkreises mittragen”, fasste CDU-Sprecher Gunter Feuerbach das Ergebnis der Haushaltsklausur zusammen. Dies vor allem, weil das Konjunkturpaket von Anfang an auf zwei Jahre angelegt wurde und der feste Wille der Fraktion zur Haushaltssicherung sich im Konsolidierungsprogramm des Landkreises widerspiegelt.
"Die Fraktion begrüßt das Bauprogramm und das Straßenbauprogramm im Grundsatz ausdrücklich”, erklärte Gunter Feuerbach. Dabei verliere die CDU aber die Schuldenentwicklung des Kreises nicht aus dem Blick.
Für den CDU-Haushaltsexperten Heinz Brunkhorst aus Lindhorst sei die für die nahe Zukunft erkennbar gewordene Überschreitung der 100-Millionen-Grenze eine deutliche Mahnung an die Kreispolitik, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht und damit der Kreditrahmen erschöpft werde.
Die Investitionsplanungen ab 2011 müssten einer nachhaltigen Überprüfung unterzogen werden. Von daher solle im Konsolidierungsprogramm ein Absatz aufgenommen werden, der die Absicht des Kreistages verdeutlicht, die Erkenntnisse des NIW-Gutachtens für die künftige Investitionsplanung und die Bereiche der Daseinsvorsorge zu beachten.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses Otto Lattwesen aus Hohnhorst sollten daher auch die im Investitionsplan 2010 vorgesehenen Baumaßnahmen im Bauausschuss mit Blick auf die demographische Entwicklung mit einem speziellen Prüfvermerk versehen und erst dann freigegeben werden. Dies gelte auch für die Schulbaumaßnahmen 2010 und Folgejahre.
Neben der Fortsetzung der Förderung der Ganztagsangebote der neuen IGS in Schaumburg sollte für die Haupt- und Realschulen des Landkreises gleiches gelten. "Es soll auch ein Programm zur Attraktivitätssteigerung der Ganztagsbetreuung an den Schulstandorten in Bückeburg, Lindhorst, Stadthagen und Rinteln geben und dafür sollten zunächst 25.000 Euro bereitgestellt werden”, erläuterte Dagmar König aus Rinteln.