LANDKREIS (hb/m). Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling fordert von der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II an den Landkreis Schaumburg und die heimischen Kommunen. Keinesfalls dürfe die Auszahlung von der niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft werden. Der Bund habe lediglich vorgegeben, dass die Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II ausschließlich für Investitionen im Rahmen der Bundesvorgaben – Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Infrastruktur und Lärmsanierung kommunaler Straßen – eingesetzt werden dürfen. "Kreis und Städte wollen selbst entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen und brauchen keine Vorgaben aus Hannover", so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete.
"Die Regierung Wulff muss sich mindestens mit den vorgesehenen 307 Millionen Euro an dem Bundespaket beteiligen", fordert Bartling. Angesichts der schlechten Finanzausstattung des Landkreises Schaumburg wäre es allerdings angemessen, wenn Herr Wulff den Landesanteil "deutlich aufstocken" würde.
Zugleich machte Heiner Bartling gegenüber der Presse deutlich, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn die Landesregierung die Bundesmittel für Landesaufgaben einsetzen würde. Es sei "unredlich, wenn ein Teil der Gelder in die Sanierung von Krankenhäuser und Hochschulen gesteckt und auf den Anteil der Kommunen angerechnet wird". Krankenhaus- und Hochschulfinanzierung sei die Sache des Landes. Bartling appellierte an die Landesregierung, die Mittelvergabe "nicht an eine Ko-Finanzierungspflicht zu binden oder die kommunalen Investitionen durch die strenge Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht zu behindern".