LANDKREIS (hb/m). Auch im Landkreis Schaumburg sind durch die Pläne der Landesregierung in den nächsten Jahren zahlreiche Kulturprojekte gefährdet. Das befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling. "Wenn Ministerpräsident Wulff tatsächlich der Lottostiftung die Zuständigkeit für Kulturförderung entzieht, wird das negative Auswirkungen auf beantragte und geplante Projekte haben."
Die CDU/FDP-Landesregierung habe offenbar die Absicht, "heimlich, still und leise die Zuständigkeiten von Kulturstiftungen neu zu ordnen und dabei das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen."
Hintergrund sind Pläne in der Staatskanzlei, nach denen der Lottostiftung die Zuständigkeit für die Kulturförderung entzogen und an die Stiftung Niedersachsen übertragen werden soll. "Die bislang äußerst erfolgreiche Kulturförderung der Lottostiftung ohne Abstimmung mit dem Landtag plattzumachen wäre ein fatales Signal", so Bartling. Die SPD wolle im Landtag umgehend vom zuständigen Minister Stratmann informiert werden.
Nach Ansicht von Heiner Bartling ist es wichtig, eine schnellstmögliche Debatte zu grundsätzlichen Aspekten der Kulturpolitik mit allen Beteiligten zu führen. Nachdem eine fraktionsübergreifende Anhörung zum Thema Museumsentwicklung und Kulturförderung bislang am Widerstand von CDU und FDP gescheitert seien, fordert Bartling die beiden Fraktionen erneut auf, sich dieser Anhörung nicht zu verweigern.
Heiner Bartling: "Es sind fatale Folgen für die Kulturförderung in Niedersachsen zu befürchten." Dabei sei es schon peinlich genug, dass Niedersachsen nach der neuesten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes mit seinen Ausgaben für Kultur in Höhe von 58 Euro pro Einwohner im Bundesvergleich den 13. Platz belegt.