LANDKREIS (ih). Wirtschaftlichkeit, Synergieeffekte und Konsolidierung. Diese Worte machen den Mitarbeitern der Kreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen Angst. Beide Häuser stehen vor der größten Umstrukturierung ihrer Geschichte.
Die Personalvertreter fordern eine Personalsicherungsvereinbarung, um die Kollegen vor betriebsbedingten Kündigungen und "Outsourcing" zu schützen. Am vergangenen Dienstag haben Gabriele Walz, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Mira Wehmeyer, Vorsitzende des Dienststellenpersonalrates Stadthagen und Siegfried Knitter, Vorsitzender des Dienstellenpersonalrates Rinteln einen Entwurf an Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier übergeben.
Wichtigste Forderung in dem Papier ist der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2013. Für die Zeit danach solle der neue Betreiber eines Gesamtklinikums weitere fünf Jahre von betriebsbedingte Kündigungen Abstand nehmen.
"Die Beschäftigen am Klinikum Schaumburg leisten in beiden Häusern hervorragende Arbeit, sodass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden kann." sagte Siegfried Knitter.
Rund 850 Beschäftigte arbeiten derzeit im Klinikum Schaumburg. Circa 100 Vollzeitstellen stehen auf der roten Liste, damit die Häuser wirtschaftlich arbeiten können und keine Defizite mehr eingefahren werden (wir berichteten).
Gabriele Walz rechnet vor, dass
diese 100 Vollzeitstellen rund 300 Arbeitnehmer betreffen würden. Patientenferne Berufe, wie das Labor oder die Küche, müssten zuerst damit rechnen. Im zweiten Schritt würden die Kündigungen dann auch das Pflegepersonal und Ärzte betreffen.
Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier als oberster Dienstherr hat die Vereinbarung zwar angenommen, könne sie aber nicht unterschreiben. Ein "es bleibt alles beim Alten" könne es nicht geben. Wenn alles so weiterginge, wie bisher, sei der gesamte Planungsprozess zur Umstrukturierung nichtig. "Dann können wir zum Insolvenzrichter gehen und das Rintelner Krankenhaus dicht machen," so Schöttelndreier. Die Anliegen der Personalvertreter sollen aber in die weiteren Schritte, soweit wie das mit den Umstrukturierungszielen vereinbart ist, mit einfließen.
Wenn sich der Kreistag für den Neubau und damit gegen einen Verkauf entscheiden würde, greife ein Personalpaket, das betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließt. Stünden diese an, so Schöttelndreier, sollen dabei sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Zum einen hieße das Abfindungen oder ein großzügiger Umgang mit dem Modell Altersteilzeit. Stellen würden aber auch eingespart, indem befristete Verträge nicht verlängert würden. "An dieser Stelle kommen wir den Personalräten entgegen," so Schöttelndreier.
Peter Fulge, Mitglied im Personalrat, hofft, dass die Belegschaft nicht schutzlos in die neue Managementgesellschaft gehen muss. Alle Personalräte drängen auf einen sofortigen Abschluss einer Personalsicherungsvereinbarung. Die Sorge, mit dem neuen Jahr einen neuen Verhandlungspartner zu haben, will Schöttelndreier entkräften. Der Landrat bleibe auch in der Übergangsphase oberster Dienstherr der Angestellten des Klinikums Schaumburg. Die Verträge zum Landkreis blieben bestehen. Erst mit dem Bezug des geplanten Neubaus findet ein Übergang zum Gesamtklinikum Schaumburg statt.
Schöttelndreier versprach ausdrücklich "wenn es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, dann sollen sie über eine möglichst lange Zeitachse angeglichen werden." Die Personalräte sprechen neben den Politikern auch die gesamte Ärzteschaft in Schaumburg an, an der Arbeitsplatzsicherung mitzuwirken. "Das Einweiserverhalten der niedergelassenden Ärzte ist von entscheidender Bedeutung. Die Krankenhäuser dürfen in der Übergangsphase keine Patienten verlieren, um das medizinische Angebot aufrecht erhalten zu können," sagte Mira Wehmeyer.